Die WGG setzt sich für die Senkung der Grundsteuer in Griesheim auf ein erträgliches Maß ein.

Um dies zu erreichen, muss das Aufkommen der Gewerbesteuer erhöht werden. Dazu wollen wir neues Gewerbe ansiedeln.

Die Stadt Griesheim braucht Geld, das ist klar.
Aber nicht zu Lasten ihrer Bürger!

Der städtische Haushalt muss ausgeglichen sein, wenn die Stadt Griesheim ohne Einfluss von außen ihre Angelegenheiten regeln will. Den Ausgaben müssen entsprechend hohe Einnahmen gegenüberstehen. Ist der Haushalt nicht ausgeglichen, dann kommt Griesheim unter Aufsicht und der Kreis oder das Land entscheiden in Griesheim.

Die städtischen Einnahmen sind nur zum Teil von der Stadt beeinflussbar. Einkommenssteueranteil und Landeszuweisungen können nicht direkt beeinflusst werden, die Gewerbesteuer und besonders die Grundsteuer jedoch schon. Bei beiden Steuern wird nach bundeseinheitlichen Regelungen für jeden Steuerpflichtigen ein Messbetrag festgestellt, auf dessen Basis die Stadt nach ihrem jeweilig beschlossenen Hebesatz, einem Prozentsatz des Messbetrages, die Steuer erhebt. Nur bei der Gewerbesteuer hat die Stadt noch eine weitere Möglichkeit: Sie kann sich aktiv um die Ansiedlung von Gewerbe kümmern und ihre vorhandenen Gewerbebetriebe pflegen und am Ort halten. Das nennt man Wirtschaftsförderung!

Ein Bild sagt oft mehr als tausend Worte. Der englische Text  lautet:"Noch einmal Geld in die Hand nehmen und in Griesheim  investieren? Nein, danke!" Das sagt alles über die Gewerbeförderung in  Griesheim!

Ein Bild sagt oft mehr als tausend Worte. Der englische Text lautet: „Noch einmal Geld in die Hand nehmen und in Griesheim investieren? Nein, danke!“ Das sagt alles über die Gewerbeförderung in
Griesheim!

Griesheim hat zwar eine städtische Wirtschaftsförderung, aber die WGG fragt sich, was dort außer dem Beantworten von Routineanfragen getan wird. Ein großer Gewerbesteuerzahler verlässt Griesheim, das bedeutet 3 Mio. € pro Jahr weniger Einnahmen für den Haushalt! Die WGG fragt, was die Stadt dagegen getan hat. Die Antwort: Man hat von nichts gewusst, sei überrascht worden, könne nichts machen! Erfolgreiche Wirtschaftsförderung sieht anders aus, die ist Chefsache und muss breit unterstützt werden. Aber der Antrag der WGG, die Wirtschaftsförderung finanziell besser auszustatten, wurde abgelehnt. Ansiedlungsideen der WGG wurden ebenfalls abgelehnt: Zu viel Flächenverbrauch, kaum Arbeitsplätze, viel Verkehr. Die Industrie- und Handelskammer schüttelte nur noch den Kopf!
Tatsache bleibt: Die 3 Mio. € fehlen! Aber das ist in Griesheim doch kein Problem, man erhöht einfach die Grundsteuer und schon ist der Haushalt 2016 ausgeglichen, rechtzeitig zur Wahl! Die Eigentümer von Grundstücken haben es schon gemerkt, die Mieter werden es nach der Wahl bei ihren Nebenkosten merken. Griesheim hat mit 660% die absolut höchste Grundsteuer im ganzen Kreis. Damit übertrifft es sogar große Städte wie Darmstadt (535%) und Frankfurt/Main (500%) mit ihrem umfassenden kommunalen Angebot. Bei den Steuersätzen hat Griesheim inzwischen Weltniveau! Sozial ist das überhaupt nicht, die Grundsteuer trifft beispielsweise Familien mit vielen Kindern besonders, denn sie haben einen hohen Wohnflächenbedarf und zahlen daher besonders hohe Grundsteuer.

Fazit: Die WGG will die Ansiedlung von Gewerbe nach Kräften fördern, insbesondere die Ansiedlung größerer Firmen, denn kleine Betriebe zahlen durch Freibeträge evtl. gar keine Gewerbesteuer. Wirtschaftsförderung muss Chefsache werden und sich nicht in der Beschilderung von Gewerbegebieten und der Innenstadt erschöpfen. Und es muss endlich Schluss mit dem wirtschaftsfeindlichen Niederstimmen von Ideen zur Gewerbeansiedlung sein. Die Stadt Griesheim braucht Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Bisher wurden einfach die Bürgerinnen und Bürger belastet. Und beim nächsten Haushaltsdefizit? Weiter auf dem gleichen Weg?