Zu den Vorgängen im Wahlprüfungsausschuss hat die WGG einen offenen Brief an die SPD verfasst. Hier der Inhalt zur Online-Lektüre und unten zum downloaden:

SPD-Ortsverein
z.H. Herrn Rüdiger Mey
Im Weingarten 1
und SPD-Fraktion in der StVV
z.H. Frau Ingrid Zimmermann
Goethestr. 30

Offener Brief an alle Mitglieder des SPD-Ortsvereins sowie die Stadtverordneten der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim

Sehr geehrter Herr Mey, sehr geehrte Frau Zimmermann,
liebe Genossinnen und Genossen der SPD,

die WGG macht sich Sorgen, dass unsere nette, beschauliche Stadt Griesheim zur „Bananenrepublik“ wird. Dieser Sorge verleihen wir auf unserer Webseite www.wgg-griesheim.de für alle BürgerInnen sichtbar Ausdruck.

Wie kommen wir darauf? Hierzu gilt es zunächst einmal zu klären, wie wir den Begriff "Bananenrepublik" hier verstanden wissen wollen. Selbstverständlich geht es im Falle Griesheims nicht um den ursprünglichen Wortsinn: unsere „Regierung“ unterwirft sich nicht der monopolistischen Herrschaft von US-Firmen, um mit dem Export von Bananen ihre Existenz zu sichern (siehe www.wikipedia.org: "Bananenrepublik").

Vielmehr zielt unser bildhafter Vergleich mit einer "Bananenrepublik" darauf ab, dass "Willkür herrscht oder sie verwandte Eigenschaften zeigt" (siehe www.wikipedia.org: "Bananenrepublik"). Vor diesem Hintergrund und nach dem Erleben der zwei Arbeitssitzungen des Wahlprüfungsausschusses (WPA) hat sich für die WGG in der Griesheimer Politik eine Befremdlichkeit aufgetan, die mittlerweile auch den Redakteuren des hiesigen Griesheimer Anzeigers - immer auf politische Neutralität bedacht - nicht verborgen geblieben ist (siehe GA vom 14. Mai 2011).

Die zwei Einsprüche von Griesheimer Bürgern, die aufgrund beobachteter Mängel gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl im März 2011 eingereicht wurden, halten wir für berechtigt: sie verdienen unbedingte Aufklärung. Sie verdienen Aufklärung deshalb, weil sie durchaus das Potential haben, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen und Mandatsverteilungen und Mehrheitsverhältnisse zu verschieben. Im weniger dramatischen Fall, d. h. ohne Änderung von Mehrheitsverhältnissen, könnten ggf. andere BewerberInnen ein Mandat erhalten. Auch ein solches Resultat wäre eindeutig ergebnisrelevant. Im besten Fall würde eine Überprüfung der 268 als ungültig gewerteten Stimmzettel das ermittelte Wahlergebnis in allen Punkten bestätigen.

Die Wahl ist bekannter Maßen mit einer Mehrheit von 50,1% der Stimmen für die SPD ausgegangen. Dies bedeutet für die SPD die gewohnte absolute Mehrheit, diesmal jedoch nur mit 1 Sitz, gestützt von gerade mal 9 Listen-Stimmzetteln.

Sehr geehrter Herr Mey, sehr geehrte Frau Zimmermann, liebe Genossinnen und Genossen der SPD: vor diesem Hintergrund - und natürlich vor dem des knappen Sitz- und damit Fraktionsstatus-Verlustes für die WGG (3 Listen-Stimmzettel) und der Mandatsverteilung für die einzelnen Oppositionsparteien - wiegen Unregelmäßigkeiten in der Auszählungsarbeit schwer und bedürfen einer sensiblen Behandlung.

In diesem Fall darf es nicht darum gehen, einen 60 Jahre währenden Machtanspruch auf Biegen und Brechen zu verteidigen. Dabei gingen demokratische Grundwerte verloren. Die zweifelsfreie Berücksichtigung des Wählerwillens und die Ausschöpfung aller zulässigen Möglichkeiten zur Heilung bedenklicher Stimmzetteln sind beispielsweise einige dieser Grundwerte. Diese sollten für jede Partei, und insbesondere für eine wie eure, die das Wort "demokratisch" in ihrem Namen trägt, selbstverständlich sein.

Es kann schon gar nicht angehen, dass versucht wird, die von über 150 Wahlbürgern unterstützten Einsprüche mit Argumenten bzw. Dokumenten zu widerlegen, die auf Nachweise bauen, die selbst Gegenstand der Einsprüche sind.

Ein solches Dokument ist z. B. das Protokoll des Wahlvorstandes aus WB 12. Die Wahlhelfer dort wurden bereits um 8:00 Uhr – also noch vor der Öffnung des Wahllokals - zur Abgabe ihrer Unterschrift auf einem Blanko-Formular aufgefordert. Somit ist dieses Protokoll als Nachweis, es habe hier keine Unregelmäßigkeiten gegeben, für ein Wahlprüfungsverfahren absolut wertlos und ohne jegliche Beweiskraft.

Dass das Ansinnen der Opposition, die im WB 12 eingesetzten Wahlhelfer zu diesem Umstand zu befragen, mit der Ein-Stimmen-Mehrheit Eurer Fraktion abgewiesen wurde, bleibt hier unverständlich.

Beschlussvorlagen zur Abweisung der beiden Einsprüche, die solche Ungereimtheiten unberücksichtigt lassen, lassen hier Willkür vermuten (vgl. „Bananenrepublik“). Dass dazu am Ende der 2. Sitzung des WPA von Euch Beschlussvorlagen präsentiert wurden, die - nach freimütiger Aussage der Ausschuss-Vorsitzenden Ingrid Zimmermann - bereits vor Eintritt in die Tagesordnung fertig ausformuliert worden waren, schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus.

Liebe SPD-Genossen, habt ihr noch nicht gemerkt, dass ihr hier nicht mehr auf dem richtigen Weg seid? Habt ihr noch nicht gemerkt, dass euer Blockadeverhalten mehr Zweifel schürt als ausräumt? Habt ihr nicht registriert, dass ein solches Verhalten euch Unmut auch in den eigenen Reihen und Misstrauen aus der eigenen Wählerschaft beschert?

Wir, die WGG, fordern euch daher auf, den in dieser Sache eingeschlagenen Kurs nicht nur zu überdenken, sondern zu ändern. Lasst es zu, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die 268 ungültig gewerteten Stimmzettel zu überprüfen. Nur mit einem solchen, von allen im Parlament vertretenen Parteien einstimmig gefassten Beschluss kann es gelingen, dass in den nächsten 5 Jahren im Stadtparlament über Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll und zum Wohle der Griesheimer Wähler zusammen gearbeitet werden kann.

Mit den besten Grüßen
Walter Keller
WGG-Vorsitzender

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