WGG-News

Zwiebelmarkt 2011 war erfolgreich!

Thu, 29 Sep 2011 14:16:29 +0100

Zum diesjährigen Zwiebelmarkt war die WGG erstmalig an einem neuen Standort zu finden.

Entgegen einiger Befürchtungen erwies dieser sich als durchaus akzeptabel. Auch wenn die seinerzeitige Nachbarschaft zum Kulturverein Iwwerzwersch immer nett und unterhaltsam war: Der neue Standort ohne die direkte Beschallung durch die fetzige Musik des Vereins stellte durch mehr Ruhe eine Aufwertung dar und bescherte unseren Gästen mehr Muse zum Verweilen bei dem ein oder anderen kleinen Plausch. Darüber haben wir uns sehr gefreut, zumal auch Iwwerzwersch von unserem Standortwechsel profitierte: Der Raum um ihre Bühne wurde nicht mehr durch unsere Zeltwand eingeengt und es war mehr Platz für mehr Zuhörer/-schauer.

Die Hauptsache aber waren unsere vielen Gäste und das nette, gesellige Beisammensein beim Genießen unserer kulinarischen Angebote (Kartoffeln mit Ruccola-Lachs-Dip, selbstgemachte Gulasch- und Kürbissuppe), unsere erlesenen Weine und - erstmalig - den angebotenen Mixgetränken.

Besonders freute uns auch zahlreicher Besuch aus den anderen "politischen Lagern". Hier zeigt sich, dass man im Parlament zwar unterschiedlicher Meinung sein, sich aber dennoch mit Respekt, Interesse und Achtung begegnen kann.

Auch viele junge Leute fanden den Weg in das WGG-Zelt, die sich äußerst politikinteressiert zeigten und uns kompetent und interessiert nach unserem politischen Konzept befragten. Dieses Interesse möchten wir in Zukunft ganz besonders bedienen und laden die jungen Bürgerinnen und Bürger Griesheims ausdrücklich ein, mit der WGG in den Kontakt und Diskurs zu gehen.

Wir bedanken uns bei Heike, die so fleißig und vortrefflich gekocht hat, bei allen Helfern, ohne deren Einsatz diese Aktion niemals möglich gewesen wäre und nochmal bei allen Besuchern und Gästen, die uns einen rundherum gelungenen Zwiebelmarktauftritt bescherten.

Wir wünschen allen eine gute Zeit bis zur nächsten Griesheimer Veranstaltung.

Ihre WGG

WGG on Tour: Bar Le Duc & Verdun im August 2011

Mon, 12 Sep 2011 17:05:41 +0100

Am Wochenende 19.-21. August machten sich Mitglieder und Freunde der Wählergemeinschaft Griesheim auf den Weg nach Bar-Le-Duc.

Schon bald sollten insbesondere diejenigen unter den Reisenden, die unsere französische Schwesterstadt noch nicht kannten, eine beeindruckende Erfahrung gewinnen; gemeinsam mit denen, die bereits wussten, worauf wir uns freuen konnten.

Bei Ankunft Nacht; im Dunkel der Straßen, spärlich in warmgelbes Licht der Lampen getaucht, erschien die Stadt eigenartig ruhig und erhaben. Die landesweiten Sommerferien in Frankreich, verbunden mit dem gerade begonnenen Wochenende, verstärkten diesen Eindruck.

Am nächsten Morgen – neugierig zu früh erwacht – siegte die Ungeduld über die Müdigkeit und trieb einige von uns in die Stadt, um diese zu erkunden.
Wie mit Honig übergossen, leuchteten die Häuser der Straßenzüge aus beigem Kalkstein im Morgenlicht. Durch den Baustil der Renaissance maßgeblich geprägt, bot sich uns ein Stadtbild von fast unwirklicher Schönheit und Harmonie. Farbenfrohe Fensterläden, Blumenschmuck und aufwändige Fassadendetails aus Stein ließen uns vergessen, dass wir üblicherweise in einer Welt der Energieeffizienz, KfW-Förderungen und funktionsgetriebenen praktischen Architekturen leben.

Wie berauscht von diesem Eindruck genossen wir im „Hotel de la Gare“ unser kleines französisches Frühstück mit Kaffee und Croissant.

So gestärkt, wurden wir dann von Stadtrat Daniel Bersweiler, dem Vorsitzenden des Verschwisterungskomitees, am Hotel freundlich willkommen geheißen und zur Stadtführung abgeholt. Herr Bersweiler hat uns dann mit Leidenschaft und großer Detailkenntnis in die traditionsreiche Geschichte seiner Heimatstadt eingeweiht. Mittelalterliches Fachwerk und die Gestaltung der Oberstadt als gräfliche, später herzogliche Residenz prägen die in die sanfte Hügellandschaft eingebettete Stadt. Als selbstständiges Herzogtum fiel es dann im 15. Jahrhundert an Lothringen und im 18. Jahrhundert an Frankreich. Die Topographie und der Fluß Ornain geben dem Stadtraum eine erstaunliche Vielfalt, bei jedem Schritt, bei jedem Blick ist etwas Neues zu entdecken.

Herr Bersweiler führte uns zum Rathaus der Stadt, welches in einer ehemaligen Residenz liegt, eingefasst von einem herrlichen öffentlichen Stadtgarten, in dem der „Place Griesheim“ liegt.
Die große Harmonie, die die Straßenzüge prägt, wird unterstützt durch ein gutmütiges, aber strenges Reglement, das zum Beispiel sicherstellen soll, dass die schönen hölzernen Fensterläden bei Renovierungsarbeiten in lediglich einer von insgesamt zehn möglichen, zwischen Stadtverwaltung und Denkmalschutz abgestimmten Farben, gestrichen werden. Dieser Gedanke erfüllte uns Griesheimer ein wenig mit Wehmut; an die von uns daheim manchmal falsch interpretierte Gestaltungsvielfalt der „Gebrauchstauglichkeit“ unserer heimischen Fassaden mit elektrischen Plastik-Rollläden denkend.
Einer der Höhepunkte war auch die Besichtigung des wunderschönen „Collège Gilles de Trèves“ aus der 2.ten Hälfte des 16. Jahrhundert mit seinem wunderschönen Innenhof. Das Gebäude wurde von Jesuiten betreut und war Jahrhunderte lang wichtige Ausbildungsstätte in der Stadt.

Vom Stolz der Erbauer der ehemaligen Schule zeugt die Inschrift in Lateinisch an der Tür: „Dieses Gebäude soll stehen, bis die Ameise die Wogen des Meeres leergetrunken und die Schildkröte die Erde umrundet hat.“ Von ganzem Herzen teilen wir diesen Wunsch für das Gebäude und die schöne Stadt, in der es steht.

Die wunderbare Stadtführung hatte auch einem Herstellungsort des berühmten „Kaviar von Bar“ zum Ziel. So heißt eine exquisite Johannisbeerkonfitüre, die aus mit dem Gänsefederkiel von Hand einzeln entkernten (!) Früchten zubereitet wird.

Dach gingen wir Griesheimer in „Klausur“ und sprachen – auch unter dem Eindruck der Schwesterstadt – über Themen der Griesheimer Kommunalpolitik – aber auch über die feste Absicht, die wichtige Zusammenarbeit zwischen den Partnerstädten weiter zu intensivieren.
Nach einem arbeitsreichen Nachmittag und einem köstlichen kulinarischen Ausklang des Abends in einem schönen Restaurant haben wir uns dank kenntnisreicher historischer Einführung durch unseren Werner Schmachtenberg gut auf den nächsten Tag vorbereiten können. Nach dem Abschied aus Bar-Le-Duc, der uns durch leichten Regen etwas leichter fiel, begaben wir uns nach Verdun, wo uns die Spuren vergangenen Irrsinns und menschlicher Tragödie auf den damaligen Schlachtfeldern begegneten. Das unvorstellbare Leid, dass wir uns damals gegenseitig antaten, sollte insbesondere nach der wunderbaren Erfahrung der Freundschaft in Bar-Le-Duc uns lehren, welches die wirklich wichtigen Dinge des Lebens sind. Diese Freundschaft möge so lange währen, wie es dauert, bis die Ameise die Wogen des Meeres leergetrunken und die Schildkröte die Erde umrundet hat.

Danke! Wir werden gerne wiederkommen und freuen uns auf das nächste Mal.

Autor: Christian Schmidt, Architekt
Wilhelm-Leuschner-Str. 9
WGG

WGG Sommerferien-Stammtisch

Sun, 03 Jul 2011 18:55:38 +0100

Politisches Sommerloch? Nicht mit der WGG!

Wir laden ein zu unserem Sommerferien-Stammtisch:

Zeitraum: 29. Juni - 03. August 2011

Jeweils Mittwochs, um 19:30 in der Vereinsgaststätte des TuS Griesheim, Jahnstraße 20

Wir freuen uns auf Sie!

Ihre WGG

Offener Brief an die SPD

Tue, 17 May 2011 09:53:23 +0100

Zu den Vorgängen im Wahlprüfungsausschuss hat die WGG einen offenen Brief an die SPD verfasst. Hier der Inhalt zur Online-Lektüre und unten zum downloaden:

SPD-Ortsverein
z.H. Herrn Rüdiger Mey
Im Weingarten 1
und SPD-Fraktion in der StVV
z.H. Frau Ingrid Zimmermann
Goethestr. 30

Offener Brief an alle Mitglieder des SPD-Ortsvereins sowie die Stadtverordneten der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim

Sehr geehrter Herr Mey, sehr geehrte Frau Zimmermann,
liebe Genossinnen und Genossen der SPD,

die WGG macht sich Sorgen, dass unsere nette, beschauliche Stadt Griesheim zur „Bananenrepublik“ wird. Dieser Sorge verleihen wir auf unserer Webseite www.wgg-griesheim.de für alle BürgerInnen sichtbar Ausdruck.

Wie kommen wir darauf? Hierzu gilt es zunächst einmal zu klären, wie wir den Begriff "Bananenrepublik" hier verstanden wissen wollen. Selbstverständlich geht es im Falle Griesheims nicht um den ursprünglichen Wortsinn: unsere „Regierung“ unterwirft sich nicht der monopolistischen Herrschaft von US-Firmen, um mit dem Export von Bananen ihre Existenz zu sichern (siehe www.wikipedia.org: "Bananenrepublik").

Vielmehr zielt unser bildhafter Vergleich mit einer "Bananenrepublik" darauf ab, dass "Willkür herrscht oder sie verwandte Eigenschaften zeigt" (siehe www.wikipedia.org: "Bananenrepublik"). Vor diesem Hintergrund und nach dem Erleben der zwei Arbeitssitzungen des Wahlprüfungsausschusses (WPA) hat sich für die WGG in der Griesheimer Politik eine Befremdlichkeit aufgetan, die mittlerweile auch den Redakteuren des hiesigen Griesheimer Anzeigers - immer auf politische Neutralität bedacht - nicht verborgen geblieben ist (siehe GA vom 14. Mai 2011).

Die zwei Einsprüche von Griesheimer Bürgern, die aufgrund beobachteter Mängel gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl im März 2011 eingereicht wurden, halten wir für berechtigt: sie verdienen unbedingte Aufklärung. Sie verdienen Aufklärung deshalb, weil sie durchaus das Potential haben, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen und Mandatsverteilungen und Mehrheitsverhältnisse zu verschieben. Im weniger dramatischen Fall, d. h. ohne Änderung von Mehrheitsverhältnissen, könnten ggf. andere BewerberInnen ein Mandat erhalten. Auch ein solches Resultat wäre eindeutig ergebnisrelevant. Im besten Fall würde eine Überprüfung der 268 als ungültig gewerteten Stimmzettel das ermittelte Wahlergebnis in allen Punkten bestätigen.

Die Wahl ist bekannter Maßen mit einer Mehrheit von 50,1% der Stimmen für die SPD ausgegangen. Dies bedeutet für die SPD die gewohnte absolute Mehrheit, diesmal jedoch nur mit 1 Sitz, gestützt von gerade mal 9 Listen-Stimmzetteln.

Sehr geehrter Herr Mey, sehr geehrte Frau Zimmermann, liebe Genossinnen und Genossen der SPD: vor diesem Hintergrund - und natürlich vor dem des knappen Sitz- und damit Fraktionsstatus-Verlustes für die WGG (3 Listen-Stimmzettel) und der Mandatsverteilung für die einzelnen Oppositionsparteien - wiegen Unregelmäßigkeiten in der Auszählungsarbeit schwer und bedürfen einer sensiblen Behandlung.

In diesem Fall darf es nicht darum gehen, einen 60 Jahre währenden Machtanspruch auf Biegen und Brechen zu verteidigen. Dabei gingen demokratische Grundwerte verloren. Die zweifelsfreie Berücksichtigung des Wählerwillens und die Ausschöpfung aller zulässigen Möglichkeiten zur Heilung bedenklicher Stimmzetteln sind beispielsweise einige dieser Grundwerte. Diese sollten für jede Partei, und insbesondere für eine wie eure, die das Wort "demokratisch" in ihrem Namen trägt, selbstverständlich sein.

Es kann schon gar nicht angehen, dass versucht wird, die von über 150 Wahlbürgern unterstützten Einsprüche mit Argumenten bzw. Dokumenten zu widerlegen, die auf Nachweise bauen, die selbst Gegenstand der Einsprüche sind.

Ein solches Dokument ist z. B. das Protokoll des Wahlvorstandes aus WB 12. Die Wahlhelfer dort wurden bereits um 8:00 Uhr – also noch vor der Öffnung des Wahllokals - zur Abgabe ihrer Unterschrift auf einem Blanko-Formular aufgefordert. Somit ist dieses Protokoll als Nachweis, es habe hier keine Unregelmäßigkeiten gegeben, für ein Wahlprüfungsverfahren absolut wertlos und ohne jegliche Beweiskraft.

Dass das Ansinnen der Opposition, die im WB 12 eingesetzten Wahlhelfer zu diesem Umstand zu befragen, mit der Ein-Stimmen-Mehrheit Eurer Fraktion abgewiesen wurde, bleibt hier unverständlich.

Beschlussvorlagen zur Abweisung der beiden Einsprüche, die solche Ungereimtheiten unberücksichtigt lassen, lassen hier Willkür vermuten (vgl. „Bananenrepublik“). Dass dazu am Ende der 2. Sitzung des WPA von Euch Beschlussvorlagen präsentiert wurden, die - nach freimütiger Aussage der Ausschuss-Vorsitzenden Ingrid Zimmermann - bereits vor Eintritt in die Tagesordnung fertig ausformuliert worden waren, schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus.

Liebe SPD-Genossen, habt ihr noch nicht gemerkt, dass ihr hier nicht mehr auf dem richtigen Weg seid? Habt ihr noch nicht gemerkt, dass euer Blockadeverhalten mehr Zweifel schürt als ausräumt? Habt ihr nicht registriert, dass ein solches Verhalten euch Unmut auch in den eigenen Reihen und Misstrauen aus der eigenen Wählerschaft beschert?

Wir, die WGG, fordern euch daher auf, den in dieser Sache eingeschlagenen Kurs nicht nur zu überdenken, sondern zu ändern. Lasst es zu, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die 268 ungültig gewerteten Stimmzettel zu überprüfen. Nur mit einem solchen, von allen im Parlament vertretenen Parteien einstimmig gefassten Beschluss kann es gelingen, dass in den nächsten 5 Jahren im Stadtparlament über Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll und zum Wohle der Griesheimer Wähler zusammen gearbeitet werden kann.

Mit den besten Grüßen
Walter Keller
WGG-Vorsitzender

als PDF downloaden

Vertrauen in das Wahlergebnis wieder herstellen

Tue, 10 May 2011 13:40:14 +0100

Die Oppositionsparteien im Griesheimer Stadtparlament (WGG, FDP, Grüne, CDU) nehmen Stellung zur Arbeit des Wahlprüfungsauschuß mit einer gemeinsamen Pressemitteilung im Griesheimer Anzeiger und der Griesheimer Woche.

Hier der exakte Wortlaut:

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der große Sitzungssaal im Rathaus bei der ersten öffentlichen Arbeitssitzung des Wahlprüfungsausschusses am 03. Mai. Die Einrichtung dieses Ausschusses war notwendig geworden, weil zwei Griesheimer Bürger Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl erhoben hatten. Einer der Einsprüche wird von über 150 Griesheimer Wahlberechtigten durch deren Unterschriften mitgetragen. Großes Interesse zeigte die Zuhörerschaft an den vorgebrachten Begründungen der Einspruchsführer, der Stellungnahme des Gemeindewahlleiters Rütger Florig und den daraus entstandenen und kontrovers geführten Diskussionen zwischen den Mitgliedern des Prüfungsausschusses.

Es sei hier in Erinnerung zu rufen, dass die SPD bei der Kommunalwahl mit lediglich neun Stimmzetteln ihre sehr knappe Mehrheit von 50,1% halten konnte. Der zweite Sitz für die Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) war sogar an nur drei Listenkreuzen gescheitert. So mag es, wie dies aus den Einspruchsbegründungen hervorgeht, durchaus entscheidend sein, dass die 268 als ungültig gewerteten Stimmzettel noch einmal auf Richtigkeit der Bewertung geprüft und die ungültigen Stimmen nachgezählt werden. Dies ist die zentrale Forderung der Opposition im Wahlprüfungsausschuss.

Die Ausschussvorsitzende Ingrid Zimmermann (SPD) hatte versucht, die Arbeitssitzung eng auf die Behandlung der beiden vorgenannten Einsprüche zu beschränken. Dagegen forderte die Opposition eine Gesamtsicht, die es erlaube, Mängel im Auszählungsverfahren aufzuzeigen und insgesamt Verbesserungspotenziale daraus abzuleiten. Gottfried Milde (CDU) legte ausführlich und für alle nachvollziehbar dar, dass der Wahlprüfungssausschuss berechtigt sei, alle im Prüfungsverfahren zur Sprache kommenden Unregelmäßigkeiten zu behandeln und eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu verfassen.

Allein die Tatsache, dass es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf und Auszählungsverfahren gibt, reiche aus, das Vertrauen in das Wahlergebnis zu erschüttern, so Ramona Halbrock (Grüne). Dieses Vertrauen wiederherzustellen müsse das Ziel aller im Prüfungsausschuss vertretenen Mitglieder sein.

Schnell wurde in der Sitzung deutlich, dass Vorschriften der Kommunal- und Landeswahlordnung nicht in jedem Griesheimer Wahlbezirk eingehalten wurden. Interessant war zu hören, mit welcher Begründung die von einer Beisitzerin in einem Wahlbezirk und von einem Mitglied des Wahlausschusses beobachteten und von den Wahlvorstehern teilweise schriftlich bestätigten Unregelmäßigkeiten gerechtfertigt wurden: Im Umgang mit den Stimmzetteln sei „der gesunde Menschenverstand“ höher zu bewerten, als die Vorschriften der Wahlordnungen. Sinngemäß ließ SPD-Ausschussmitglied Sebastian Schecker verlauten, dass die Vorschriften der Kommunalwahlordnung lediglich unverbindliche Handlungsanweisungen seien und dass es am Ende auf das „richtige Ergebnis“ ankäme.

Einvernehmen herrschte unter den Ausschussmitgliedern, dass es bei der Wahlprüfung nicht darum gehe, die ehrenamtliche Tätigkeit von Wahlvorständen, Wahlhelferinnen und Helfern in Zweifel zu ziehen. Gemeindewahlleiter Rütger Florig räumte aber ein, dass es Verbesserungsmöglichkeiten beispielsweise bei den durchzuführenden Schulungen von Wahlvorständen und Wahlhelfern gebe. Würdigung erfuhr die detaillierte Aufklärungsarbeit des ehrenamtlichen Wahlausschuss-Mitgliedes Matthias Hoss, dem seitens der Ausschussvorsitzenden ausdrücklich für seine Beobachtungen und hilfreichen Hinweise gedankt wurde.

Optimistisch blickt die Opposition in die nächste Sitzung. Einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durch die Einspruchsführer könne entgegentreten werden, indem alle Zweifel im Prüfungsausschuss ausgeräumt werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, sehen die Oppositionsvertreter darin, mit verhältnismäßig wenig Aufwand die ungültigen Stimmen nachzuzählen. Der Antrag von Andreas Tengicki (Grüne), die ungültigen Stimmzettel des betroffenen Wahlbezirkes 12 (Schillerschule) im Prüfungsausschuss zu sichten, um dadurch einen Eindruck zu bekommen, ob weitere Schritte überhaupt notwendig sind, fand nach dreistündigem Sitzungsmarathon zumindest keine Ablehnung. Wie die Ausschussvorsitzende Ingrid Zimmermann versicherte, werde man mit diesem Antrag die Beratungen in der kommenden Sitzung am 10.05.2011 fortsetzen.

(mh/wk/an/rh/gm)

Gegendarstellung zum Artikel "Empfehlung trotz intensiven Prüfens vertagt" im ...

Tue, 10 May 2011 13:29:05 +0100

Warum der Griesheimer Anzeiger in seinem Artikel die Wahrheit verdreht, ist uns ein Rätsel. Hiermit bemühen wir uns um Klarstellung zu einigen Punkten.

Herr Florig ist als noch nicht abberufener Wahlleiter im Wahlprüfungsausschuss zur Sache befragt worden. Er ist nicht Mitglied des vom Parlament gebildeten Wahlprüfungsausschuß (WPA). Diesem gehören neun Vertreter aus den in der Stadtverordnetenversammlung gebildeten Fraktionen an (5 von der SPD, 4 aus der Opposition);
Es gab nicht drei, sondern exakt zwei Einsprüche.
Es gab keine "Stellungnahme der Beteiligten", sondern ausführliche Begründungen der Einspruchsführer Diese wurden u.a. unterlegt mit der Wiedergabe der dort zu Protokoll gegebenen handschriftlichen Notizen des Wahlausschussmitgliedes Matthias Hoss, in denen die aufgetretenen Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf detailliert aufgezeigt wurden.
Herr Schecker (SPD-Fraktion) hat nicht "Aufschluss über die Gesetzeslage" gegeben, sondern lediglich eine persönliche Auslegung der sehr konkreten und detaillierten Anweisungen der Kommunalwahlordnung (KWO)vorgetragen. Seine Interpretation, nach der von den dortigen Vorgaben abgewichen werden dürfe, solange sicher gestellt sei, dass sie keinen Einfluss auf den Wahlausgang gehabt hätten, ist nicht zutreffend. Die Vorgaben der KWO sind vielmehr nicht auslegungsfähig, sondern streng zu befolgen.
Nicht "sämtliche Ungültigen [sind] der Niederschrift beizufügen", sondern nur die Stimmzettel, "die Anlass zu Bedenken geben" und über die der Wahlvorstand am Wahlabend folglich einen Beschluss zu fassen hatte, der auf dem Stimmzettel zu vermerken war.
Nicht "die Grünen" haben die Behauptung aufgestellt, dass in Wahlbezirk 12 bereits am Morgen die Wahlniederschriften von den Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet worden sein sollten. Dies wurde vom Mitglied des Wahlausschusses Matthias Hoss auf Grundlage einer persönlichen Mitteilung der Beisitzerin Katrin Tobies bereits in der Sitzung des Wahlausschusses am 28.03.2011 vorgetragen, was auch in der Anlage zur Niederschrift dieser Sitzung so vermerkt ist.
In dem Artikel wird behauptet, "eine eindeutige Begründung, ob und warum durch die Mängel das Wahlergebnis tatsächlich verändert wurde, blieb aus". Hierzu liegt allerdings eine eidesstattliche Versicherung eines Mitglieds des Wahlvorstandes vor. Deren klare Aussage soll lediglich durch die Behauptungen von Herrn Gründler und Frau Schafferhans und die permanent wiederholte Formulierung des Wahlleiters, es finde sich kein Hinweis in den Niederschriften der Wahlvorstände, es könne deshalb auch keine Vorkommnisse gegeben haben, vom Tisch gewischt werden. Dass die Niederschriften der Wahlvorstände, so wie sie von einigen gehandhabt wurden, keine Beweiskraft haben können, wird aber gerade durch diese zusätzlichen Beobachtungen offenbar. Dass diese Vorkommnisse tatsächlich stattgefunden haben, wird von Wahlvorstehern teilweise eingeräumt. So wurde von allen Mitgliedern des Wahlprüfungsausschuss Herrn Hoss für seine Beobachtungen und Mitteilungen mehrfach gedankt. Dennoch findet sich in keiner Niederschrift auch nur der geringste Hinweis darauf. Die Einsprüche bleiben damit klar und eindeutig begründet und die eidesstattliche Versicherung von Frau Tobies wurde nicht entkräftet. Die gesamte Stellungnahme des Wahlleiters, der sich die Vertreter der Mehrheitsfraktion unverständlicher Weiseanschlossen, ist damit weitgehend gegenstandslos.
Es wird zutreffend berichtet, dass es einige Unmutsäußerungen im Publikum gegen Redebeiträge der Oppositionsvertreter gegeben habe. Unerwähnt bleibt, dass es eben solche Äußerungen in die andere Richtung gegeben hatte.

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl

Fri, 11 Feb 2011 14:23:06 +0100

Wir möchten unsere Kandidaten zur Kommunalwahl vorstellen.

Dazu haben wir Informationen zu den einzelnen Kandidaten soeben auf unserer Homepage veröffentlicht. Sie erhalten detallierte Informationen zu den Persönlichkeiten, ihren Einstellungen und ihren Wünsche mit Links zu den Themen in den WGG-Arbeitskreisen, in denen der jeweilige Kandidat engagiert ist.

zu den Kandidaten »

Die Arbeitskreise der WGG sind online!

Thu, 10 Feb 2011 20:27:58 +0100

Wie bereits angekündigt, haben wir zum heutigen Tag unsere Arbeitskreise zur öffentlichen Diskussion online gestellt.

Der Begriff offene Arbeitskreise ist hier wörtlich und ernst zu nehmen, denn: Wir laden die Bürger und Bürgerinen in Griesheim - vor allen Dingen auch diejenigen, die besonders unter der heutigen Politikverdrossenheit leiden - ausdrücklich ein, sich an den Diskussionen und der Ausarbeitung und Entwicklung dieser Themen zu beteiligen. Stellen Sie uns Ihre Sicht der Dinge zur Verfügung und werden Sie so ein integrativer Bestandteil des Griesheimer Kommunalgeschehens.

Üben Sie durch Ihre Mitarbeit in unseren offenen Arbeitskreisen greifbaren Einfluss auf die Geschicke der Stadt aus: Mit Ihrer politischen Unterstützung der WGG bei der Kommunalwahl im März 2011 Liste 6 können IHRE IDEEN direkten Eingang in das Griesheimer Stadtparlament finden.

Wir vertreten keine Ideologien, wir vertreten mit Ihnen IHRE INTERESSEN.

Machen Sie mit!

zu den offenen WGG-Arbeitskreisen

Biomüll energetisch nutzen

Mon, 31 Jan 2011 13:43:10 +0100

Biogas wir heute oft aus extra dafür angebautem Mais gewonnen - während gleichzeitig Biomüll und Grünabfälle im Freien verrotten und dabei das gefährliche Treibhausgas Methan ungenutzt in die Atmosphäre freisetzen.

Die Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) hat daher mit Hilfe eines einstimmig angenommenen Antrags feststellen lassen, welche Mengen an Biomüll (3000 Tonnen) und Grünabfällen (ca. 2000 Tonnen) in Griesheim im Jahr anfallen.

Im München ist seit Jahren eine sog. Trockenfermentationsanlage zur Biogasgewinnung aus dem Großteil des Biomülls (25000 Tonnen) der Stadt München erfolgreich in Betrieb. Sie versorgt 1600 Haushalte mit Strom!
Aus den Zahlen wird klar, dass eine wirtschaftlich zu betreibende Anlage nur für Griesheim nicht möglich ist. Daher hat die WGG den Antrag gestellt, den Kreis Darmstadt-Dieburg aufzufordern, gemeinsam mit den Städten Griesheim, Pfungstadt, Weiterstadt, Darmstadt und Riedstadt die Möglichkeiten auszuloten, die Bioabfälle einer gemeinsamen regionalen energetischen Nutzung zuzuführen.

Politik hinter verschlossenen Türen?

Mon, 31 Jan 2011 13:42:03 +0100

Das Altenheim Haus Waldeck hat Probleme, 780.000 € Defizit sind für 2011 eingeplant, und am Ende des Jahres eröffnet mit dem Kursana-Domizil in Griesheim ein ernstzunehmender Konkurrent.

Diesen Herausforderungen muss man sich seitens der Stadt Griesheim stellen, nicht zuletzt auch die Stadtverordnetenversammlung, die die gesetzliche Zuständigkeit nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz hat, über die „wesentliche Aus- und Umgestaltung … des Eigenbetriebs“ zu entscheiden. Dazu müssen ihr aber auch die notwendigen Informationen zugänglich sein, insbesondere das Gutachten über die wirtschaftliche Situation und die künftige strategische Ausrichtung des Eigenbetriebes, das nach Aussagen des Bürgermeisters zum Jahresende 2010 vorliegen würde. Daher hat die Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) beantragt, dieses Gutachten unverzüglich der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten, damit diese ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen kann.

WGG erreicht Kompromiss bei Innenstadtprojekt

Sun, 23 Jan 2011 23:07:52 +0100

Die Innenstadt soll zwischen Friedrich-Ebert-Straße und August-Bebel-Straße aufgewertet werden. Entlang der Wilhelm-Leuschner-Straße ist eine Neubebauung unter Einschluss des Sparkassengebäudes vorgesehen.

Attraktive Einkaufsmöglichkeiten, Büro- und Wohnräume sind geplant. 4 Gruppen von Projektentwicklern und Architekten haben ihre Vorstellungen präsentiert.

Die WGG hat dabei gegen die ursprüngliche Absicht des Bürgermeisters erreicht, dass den Stadtverordneten über die reinen Präsentationsunterlagen hinaus eine vergleichende Bewertung der 4 Planungen vorgelegt wurde, wobei sich zeigte, dass selbst die damit beauftragte Architektin Schwierigkeiten mit der Auswertung der sehr unterschiedlich detaillierten Planungen hatte. „Wie sollen Stadtverordnete Architekturentwürfe vergleichen, wenn selbst erfahrene Fachleute damit ihre Mühe haben?“, so fragte Werner Schmachtenberg, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Griesheim (WGG).

Nachdem sich zwei Konzepte als gleichwertig erwiesen haben und die beiden Gruppen zu einer Kooperation bereit waren, hat die WGG durch die Einbringung eines Änderungsantrages zur Magistratsvorlage erreicht, dass diese so verändert wurde, dass kein Architekturentwurf mehr bevorzugt wird. „Damit haben wir für Offenheit in der weiteren Entwicklung gesorgt, um die spezifischen Griesheimer Erfahrungen des hiesigen Architekturteams einfließen lassen zu können.“ Denn dieses Griesheimer Team war das Einzige, das die Einbindung der Neubebauung in die vorhandene Innenstadt berücksichtigt hat.

Die WGG hat auch zur verkehrlichen Integration dieser Neubebauung für alle Verkehrsträger einen Antrag gestellt, der nun im Laufe der weiteren Planungen bearbeitet werden muss. „Wir wollen vermeiden, dass die Neubebauung des ganzen Blocks ähnlich isoliert wird wie das Sparkassengebäude. Ohne Integration in die Innenstadt, für Fußgänger wie für Radfahrer, besteht die Gefahr der Trennung von „neuer“ und „alter“ Innenstadt. Und ohne Konzept für den Autoverkehr drohen Probleme mit dem zusätzlichen Park-, Anwohner- und Lieferverkehr in den kleinen Nebenstraßen. Hier wollen wir seitens der WGG frühzeitig für Klarheit sorgen.“

SPD verschließt die Augen vor Haushaltslage

Sun, 23 Jan 2011 23:06:20 +0100

Das Griesheimer Hallenbad muss umfassend saniert werden, die Feuerwehr benötigt in den nächsten Jahren neue Ausrüstung, insbesondere teure Fahrzeuge.

Die umfangreichen Investitionen für Hallenbad und Feuerwehr standen auf der Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2010. Das die Investitionen notwendig sind, war dort unumstritten.

Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Griesheim (WGG), Werner Schmachtenberg, wies allerdings darauf hin, dass die beschlossenen Investitionen dann auch konsequenterweise vollständig in das Investitionsprogramm der Stadt Griesheim für die Jahre 2011 bis 2014 aufgenommen werden müssten, so wie die WGG dies auch beantragt hatte. Denn bisher war für 2011 nur der erste Bauabschnitt der Hallenbadsanierung und für 2012 die Digitalfunkausstattung der Feuerwehr geplant, die weiteren Bauabschnitte der Hallenbadsanierung standen ebenso wenig im Investitionsprogramm wie beispielsweise die Feuerwehrfahrzeuge.

Die SPD konnte jedoch keinen Veränderungsbedarf am Investitionsprogramm erkennen, obwohl auch die SPD kurze Zeit vorher für die neuen Investitionen gestimmt hatte. Aus der SPD-Fraktion wurde sogar in aller Offenheit erklärt, dass man fürchte, keine Genehmigung für den Haushalt zu bekommen. „Hier wurden die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltwahrheit dem Wahlkampf geopfert, um nicht eingestehen zu müssen, dass der angeblich so sichere Doppelhaushalt nach einem Jahr bereits verändert werden muß“, so Schmachtenberg. „Die kommunale Aufsichtsbehörde hat die Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, das Investitionsprogramm auf neuer Grundlage zu beschließen. Die SPD beschließt erst die Investitionen mit und beschließt dann gegen alle anderen Parteien und Gruppen, sie nicht ins Programm aufzunehmen und damit kein Geld für die Umsetzung einzuplanen. Und im Wahlkampf will die SPD sich dann als die Partei der Schwimmer und Feuerwehrleute präsentieren und gleichzeitig ihre angeblich solide Haushaltsführung loben. Wie die in Wahrheit funktioniert, haben die Bürger nun sehen können.“

WGG reicht Kommunalwahl-Liste ein

Wed, 19 Jan 2011 15:32:00 +0100

Die Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) hat ihre Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 27. März 2011 eingereicht.

16 Personen sind es diesmal geworden, "So viele wie noch nie!“ zeigt sich Walter Keller, der Vorsitzende der WGG, sichtlich zufrieden. Wie bei der Wahl 2006 tritt Walter Keller auf dem zweiten Listenplatz an. Angeführt wird die Liste erneut vom gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden der WGG im Stadtparlament, Werner Schmachtenberg.

Auf den Plätzen 3 bis 6 folgen mit Martina Hinkelmann, der neuen WGG-Pressereferentin, sowie mit Wolf-Dieter Küpper, Christian Schmidt und Jutta Pleikies neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Reihen der WGG. Die Wählergruppe konnte sie im Zuge des zurück liegenden Griesheimer Bürgermeisterwahlkampfes gewinnen und rasch für ihre Sache und eine Kandidatur auf der Liste begeistern.

WGG-Gründungsmitglied Karl Prantl-Baumann tritt auf Rang 7 an, gefolgt von Dirk Olten auf Platz 8 der innerhalb der WGG als erfahrener Kommunikationsexperte wirkt und für den Webauftritt, das generelle Mediendesign und für Wahlkampfevents zuständig ist.

„Was mich besonders freut“, so Walter Keller, “ist der Umstand, dass es uns diesmal gelungen ist, eine Reihe junger Leute für eine Kandidatur auf unserer offenen, parteiunabhängigen Wahlliste zu gewinnen“. Diese Kandidaten finden sich mit Stefan Schuster, Sina Schuster-Keller und Jan Stenger auf den Listenplätzen 9, 10 und 11 sowie auf den Rängen 15 und 16 mit Jasper Baumann und Sebastian Keiper. Komplettiert wird die WGG-Liste schließlich von Birgit Schmachtenberg auf Platz 12 sowie Brigitte Koch und Richard Hefermehl auf den Plätzen 13 und 14.

„Insgesamt eine tolle Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern, engagierten 'Mid-Agern' und kritischen jungen Leuten“, so das abschließende Resumee des Vorsitzenden. Das Durchschnittsalter liegt mit 45 Jahren niedriger als bei allen anderen Gruppierungen im Griesheimer Kommunalwahlkampf 2011. „Diesem Team traue ich zu, das letztes Wahlergebnis von knapp 5% nicht nur zu toppen, sondern glatt zu verdoppeln - und das trotz grüner und liberaler Konkurrenz. Schließlich ist keine der Oppositionsparteien in Griesheim derart freigeistig, kritisch und unabhängig geblieben wie die WGG.“

Arbeitskreise zur Kommunalwahl tagen öffentlich

Tue, 11 Jan 2011 09:48:36 +0100

Die WGG, Wählergemeinschaft Griesheim, bereitet sich intensiv auf die Kommunalwahl am 27. März 2011 vor.

Wie Pressereferentin Martina Hinkelmann mitteilt, soll das Wahlprogramm der WGG unter Mitarbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger erstellt werden, die eingeladen sind, die WGG mit Ihrer Sachkunde zu unterstützen.

In vier thematischen Arbeitskreisen (AK) wurden bereits Vorarbeiten für die Themen des Wahlprogrammes 2011 geleistet. Die AK werden in Kürze „nach außen geöffnet“, um dann stetig Ideen aus der Griesheimer Bürgerschaft aufzunehmen und einzuarbeiten.

Für Freitag, den 14.1.2011, lädt die WGG um 18:30 Uhr erstmalig in das Vereinsheim des TuS Griesheim ein. Dort informieren die Sprecher der vier AKs über die Themenschwerpunkte: Der Vorsitzende der WGG-Fraktion, Werner Schmachtenberg, wird über die Lage der kommunalen Finanzen in Griesheim und die Vorstellungen der WGG zur Förderung der örtlichen Wirtschaft referieren. Christian Schmidt, selbständiger Architekt, spricht über Stadtplanung und kommunale Bauwirtschaft. Zu den Themengebieten Umwelt- und Naturschutz und Energiewirtschaft äußert sich der WGG-Vorsitzender Walter Keller, der als Stadtverordneter im parlamentarischen Umweltausschuss aktiv ist. Martina Hinkelmann wird schließlich erste Aspekte des AK Jugend, Soziales, Kultur und Sport vorstellen.

Die WGG beabsichtig, jeweils Freitag, 18:30 Uhr als wöchentlichen Termin für einen „Jour-Fix“ der AKs festzulegen. Getagt wird an unterschiedlichen Orten: Das nächste Treffen findet am 21.1.2011 im Vereinsrestaurant des SV St. Stephan statt, am 4.2.2011 wird dann wieder im TuS-Vereinsheim getagt. (wk/mh).

Jahresrückblick 2010 und Vorschau 2011

Thu, 23 Dec 2010 13:00:55 +0100

Ein aufregendes Jahr 2010 ist zu Ende. Hier ein kurzer Rückblick auf unsere Aktivitäten:

Im Bürgermeister-Wahlkampf konnte die überparteiliche Allianz für den Kandidaten Thomas Höhl unter intensiver Mitwirkung der WGG viele Bürger erreichen. Unsere beiden Radtouren waren sehr gut besucht, vielen Bürgerinnen und Bürgern konnten wir zeigen, wo städtebauliche Veränderungen vor sich gehen, geplant oder erforderlich sind.
Die WGG hat maßgeblich die Gestaltung von Plakaten, Flyern und Anzeigen zu Wahlkampfveranstaltungen übernommen.
Dazu haben wir Feste und Informationsveranstaltungen mit organisiert und durchgeführt.
Unser Zelt auf dem Zwiebelmarkt lockte viele Besucher an. Bei Bier, Wein und leckerem Essen ergaben sich interessante Gespräche zu unterschiedlichsten Themen rund um Griesheim und die Kommunalpolitik.
Wir haben unsere Website runderneuert. Wir bieten nun stets aktuelle Nachrichten und Themen rund um Kommunalpolitik und Bürgerinteressen. Diese Nachrichten können Sie Sich durch Anklicken dieses Symbols abonnieren.

Auch wenn unsere Bemühungen im Bürgermeister-Wahlkampf nicht mit einem Sieg von Thomas Höhl gekrönt wurden, so kann die WGG mit sich doch sehr zufrieden sein, denn:

Es ist uns gelungen, unseren ideologiefreien und sachbezogenen Politikstil auf das Bündnis der Unterstützerparteien zu übertragen. So entstand eine selbstbewusste, solidarische und effektive Zusammenarbeit mit CDU, Bündnis '90/DIE GRÜNEN und der FDP. Die Synergien dieser Zusammenarbeit werden wir auch nach der Kommunalwahl 2011 nutzen und vertiefen.
Wir Menschen für eine Mitarbeit in der WGG gewinnen, für die eine Mitgliedschaft in einer der etablierten Parteien nicht attraktiv ist. Sie haben erkannt, dass es mit der WGG möglich ist, sich als Teil einer selbstbewussten Bürgerschaft um die ureigenen Angelegenheiten der Gemeinschaft selbst zu kümmern. Daher werden wir im März 2011 mit einer Liste aus erfahrenen und neuen Bewerberinnen und Bewerbern als starke Gruppe in die Kommunalwahl gehen.
Und zu guter Letzt: Das Konzept der WGG als "Partei der Parteilosen" hat in Pfungstadt parteiverdrossene Bürgerinnen und Bürger so überzeugt, dass sie es gerne und dankbar übernahmen. Unter dem Namen "Unabhängige Bürger Pfungstadts" (UBP) tritt diese Gruppe nun dort zur Kommunalwahl 2011 an. Diese Entwicklung bestärkt uns, die "interkommunale Zusammenarbeit von der Basis für die Basis" in unserem bewährten Stil fortzusetzen.

Wir freuen uns, wenn Sie Lust und Interesse haben, die WGG bei ihrer weiteren politischen Arbeit zu unterstützen - mit oder ohne Mitgliedschaft. Bitte sprechen Sie uns an: Kontakt

„Jammern hilft Griesheim nicht weiter!“

Sat, 11 Sep 2010 22:24:15 +0100

„Bürgermeister Leber meint wohl, die Stadtverordneten rumkommandieren zu können,“ so fasst Werner Schmachtenberg, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Griesheim (WGG), die Presseäußerungen von Leber zusammen,

der sich über die seiner Ansicht nach zu vielen Anträge beschwert. Dabei steht die Stadt vor einigen wichtigen und schwierigen Entscheidungen.

Erst aus dem Internet erfuhren Stadtverordnete, dass in Giesheim ein großes privates Altenheim erbaut wird. Und wie sieht nach dessen Eröffnung in 2011 die Zukunft des Hauses Waldeck mit seinen Beschäftigten aus, das heute bei Vollbelegung bereits 700.000 Euro Defizit im Jahr hat? Einer der Anträge, die dem Bürgermeister zu viel sind, verlangt ein Bestandssicherungskonzept für das Haus Waldeck.

Neun Anträge der WGG dienen der Umsetzung von Auflagen der Aufsichtsbehörde zum Haushalt. „Leber ignoriert die Auflagen oder versucht, sie klein zu reden. Er muss sich ja auch nicht mehr mit ihrer Umsetzung beschäftigen.“ Und da auch die SPD sich tot stellt, um das Scheitern ihres Doppelhaushaltes vor den Wahlen zu kaschieren, hat die WGG die Auflagen der Aufsichtsbehörde und die Regelungen des Landes Hessen analysiert, um rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen zur Auflagenerfüllung anzustoßen. Der Kredit für die Hallenbadsanierung ist noch nicht genehmigt, und ab 2012 wird die Aufsichtsbehörde Griesheim keinen Haushalt mehr auf der Basis eines „Weiter so“ genehmigen. Das geht aus den Vorgaben an die Stadt klar hervor. „Aber anstatt hier voranzugehen, jammert Leber darüber, das das die Verwaltung von der Arbeit abhält. Dabei gehört die Sicherung der Stadtfinanzen zu den wichtigsten Aufgaben der Verwaltung.“

Zwei weitere Anträge beziehen sich auf das Innenstadtprojekt zwischen ehemaligem Tengelmann und der Sparkasse. Hier hat der Bürgermeister versucht, den Stadtverordneten detaillierte Vorgaben zu machen, aufgrund welcher Kriterien sie sich bis wann zu entscheiden haben. Alle notwendigen Informationen dazu haben aber die Stadtverordneten überhaupt nicht, eine standardisierte Auswertung der vorhandenen Informationen seitens der Verwaltung hat der Bürgermeister offensichtlich nicht vorgesehen. „Die SPD wird in der nichtöffentlichen Fraktionssitzung informiert, die anderen Fraktionen sollen sehen, wie sie aus Präsentationsunterlagen an Informationen kommen. So nicht, Herr Leber!“ Dafür soll die ureigenste Aufgabe der Stadtverordneten, die Stadt- und Verkehrsplanung, nach dem Willen des Bürgermeisters weitgehend in der Hand des Investors liegen. „Erst den Investor aussuchen und dann schauen, ob sein Konzept für Griesheim passt? Nein! Die WGG hat bereits eine Stellungnahme zur Verkehrseinbindung des Areals erstellt und erwartet, dass die Stadtverordnetenversammlung ihrer Verantwortung für die Gestaltung der Stadt Griesheim gerecht wird. Einschließlich der SPD-Fraktion!“

Die weiteren Anträge beziehen sich auf sechs zu prüfende Sachverhalte, die auch von der SPD-Bürgermeisterkandidatin im Wahlkampf gefordert werden, sowie darauf, endlich brauchbare Finanzberichte zu erstellen. „Wenn das die Verwaltung bereits lahm legt, sollte Frau Winter sich gut überlegen, ob sie wirklich hier Bürgermeisterin werden will.“
Kein einziger Antrag der WGG fordert eine neue freiwillige Leistung oder die Erhöhung einer Vorhandenen. „Die große Zahl von Anträgen, die dies angeblich tun, existieren nur in der Phantasie des Bürgermeisters!“, so Schmachtenberg abschließend.

WGG: Haushaltskonsolidierung ernst nehmen

Wed, 25 Aug 2010 22:50:10 +0100

„Die Stadt Griesheim kann nicht so tun, als würde es keine finanziellen Auflagen für sie geben.

Sie muss sich diesen Auflagen stellen und bereits jetzt damit anfangen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Auflagen überhaupt behandeln zu können,“ so Werner Schmachtenberg, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Griesheim (WGG), bei der letzten Fraktionssitzung.

Daher hat die WGG-Fraktion die notwendigen Anträge erarbeitet, damit die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Bereitstellung von Informationen und der Untersuchung von Veränderungen in der Verwaltung beauftragen kann.
Die Stadt muss sich bei der Haushaltskonsolidierung nachweislich mit ihren freiwilligen Leistungen auseinandersetzen. Dazu müssen die freiwilligen Leistungen erst einmal exakt beschrieben werden. Wenn in Pflichtleistungen freiwillige Anteile stecken, dann müssen diese abgegrenzt werden.

Die Kosten der Leistungen müssen ermittelt werden, ebenso die Nutzer, deren Leistungsfähigkeit, der Zweck der Leistung und eine Bewertung, ob und wie weit der Zweck erreicht wird. „Wenn teure Leistungen an leistungsfähige Nutzer gehen und dem kein Zweck gegenübersteht oder der Zweck verfehlt wird, dann ist es dem Steuerzahler gegenüber nicht zu rechtfertigen, die Leistungen mit Schuldenmachen aufrecht zu erhalten,“ so Schmachtenberg. „Zur Zeit wissen wir weder, was uns einzelne Leistungen kosten, noch kennen wir die Leistungsfähigkeit der Nutzer, und der Zweck der Leistungen oder gar die Erreichung des Zwecks ist nirgends dokumentiert.“

Auch wurde der Stadt aufgegeben, ihre Aufgabenerledigung auf den Prüfstand zu stellen. Neben einer Untersuchung zur Optimierung der Leistungserbringung in der Verwaltung fordert die WGG daher im Einklang mit den Auflagen, dass in den Bereichen Verwaltung, Bauhof und Wasserversorgung die interkommunale Kooperation auch über die Kreisgrenze hinweg untersucht wird.

Damit die Verschuldung der Stadt nicht wie vom Bürgermeister geplant und von der SPD-Fraktion abgesegnet bis 2014 auf 20 Mio. Euro steigt, muss schnell gehandelt werden. Daher will die WGG bereits im Dezember 2010 die von der Aufsichtsbehörde geforderte Entscheidung über den überarbeiteten Haushalt 2011 herbeiführen und dabei auch schon die geforderte Betrachtung der freiwilligen Leistungen vornehmen und über die Rationalisierungsmöglichkeiten in der Verwaltung beraten. „Jeden heute gesparten Euro müssen unsere Kinder und Enkel nicht mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.“

Und bei den Berichten an die Stadtverordnetenversammlung möchte die WGG endlich Berichte, mit denen man etwas anfangen kann. „Ein Bericht, der die Ausgaben von 4 Monaten mit den Einnahmen von 3 Monaten vergleicht, ist eine Zumutung, die wir uns nicht länger gefallen lassen. Das ist kein Bericht, sondern die Unbrauchbarmachung von teurem Papier durch Bedrucken!“

Daten für Bioenergie

Sat, 21 Aug 2010 23:09:01 +0100

Alle Fraktionen stimmten in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einem Antrag der Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) zu.

Wir beantragten, bis zum Ende des Jahres 2010 die in Griesheim anfallenden Massen an Bio- und Grünabfall zu erfassen.

„Ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Energiewirtschaft!“ freut sich Werner Schmachtenberg, Fraktionsvorsitzender der WGG. „ Biogas aus Abfall braucht keine zusätzliche Ackerfläche und nutzt das klimaschädliche Energiegas Methan, das bei der offenen Verrottung in die Atmosphäre entweicht. Mit den Daten kann die Stadt Griesheim in Gesprächen mit dem Kreis Darmstadt-Dieburg, mit umliegenden Kommunen und vielleicht auch mit dem Kreis Groß-Gerau ausloten, welche Möglichkeiten zur Energieerzeugung aus Griesheimer Bio- und Grünabfällen sich in absehbarer Zeit realisieren lassen. Anstatt das Klima zu belasten, tragen hoffentlich Griesheimer Abfälle bald zur Energieversorgung bei. “

Gefährdet der Bürgermeister die Wahl?

Sat, 21 Aug 2010 23:06:46 +0100

„Gefährdet der Bürgermeister die Wahl?“ - diese Frage stellte sich der Stadtverordnete Werner Schmachtenberg (WGG).

Denn wenn ein Bürgermeister als Privatmann auf einer Wahlkampfveranstaltung über interne Angelegenheiten des Magistrates oder der Verwaltung redet oder wenn er bei Auftritten als Bürgermeister Wahlkampf macht, dann gefährdet er damit die Gültigkeit der Wahl.

Wenn er nicht selbst kandidiert, dann ist er nur noch der zur Neutralität verpflichtete Vertreter der Stadt, bei aller persönlichen Nähe zu Partei und Kandidat(in). Auf unzulässige Weise beeinflusste Bürger wie auch benachteiligte Kandidaten können nach der Wahl Einspruch einlegen und auch die Gerichte anrufen. Das bedeutet im Erfolgsfall die Wiederholung der Wahl mit erneuten städtischen Kosten und den nochmaligen Mühen der ehrenamtlichen Wahlhelfer. Wegen dieser Auswirkungen fragte Schmachtenberg daher in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, ob dies Bürgermeister Leber auch bewusst sei. Der antwortete, er habe als Bürgermeister auch das Recht auf seine private politische Meinung, die er auch kundtun dürfe. „Dies bestreitet auch keiner,“ so Schmachtenberg, „aber nicht in Vermischung mit dem Amt des Bürgermeisters.“ „Wir werden spätestens beim Gemarkungsrundgang des Zwiebelmarktes sehen,“ so Schmachtenberg weiter, „ob dem Herrn Bürgermeister die Unterstützung der Kandidatin seiner Partei wichtiger als die korrekte Durchführung der Wahl ist.“

Aufsichtsbehörde bestätigt Standpunkt der WGG

Thu, 05 Aug 2010 16:02:39 +0100

„Leider hatte die Wählergemeinschaft Griesheim recht mit ihren Bedenken zum Doppelhaushalt 2010/11,“ so Werner Schmachtenberg, Fraktionsvorsitzender der WGG, auf einer Fraktionssitzung zur Bewertung der finanziellen Situation Griesheims.

Finanzielle Sicherheit für die Jahre 2010 und 2011 durch den Doppelhaushalt - das versprach die SPD bei der Verabschiedung des Haushaltes. Und auch heute noch der Bürgerschaft und besonders den Vereinen.

Der Bürgermeister hat stolz verkündet, dass der Doppelhaushalt genehmigt ist. Was er nicht verkündet hat, sind die Auflagen, die die Stadt Griesheim von der Aufsichtsbehörde auferlegt bekommen hat. Selbst die Stadtverordneten erfuhren davon nur, weil die Aufsichtsbehörde die Bekanntgabe verfügt hat. Die Auflagen fanden sich hinter einem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung beigeheftet, eine Aussprache wurde so vermieden.

„Der Haushalt 2011 ist überhaupt nicht sicher,“ so Schmachtenberg. Denn die Aufsichtsbehörde verlangt, dass selbst beim Fehlen eines Nachtragshaushalts eine erneute Beschlussfassung über einen den neuesten Erkenntnissen angepassten Haushalt 2011 erfolgen muss - sie verlangt also inhaltlich einen neuen, auf dem Stand Ende 2010 basierenden Haushalt 2011. Außerdem wurde der 3-Mio.-Euro-Kredit für die Sanierung des Hallenbades unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung gestellt. Er ist also noch gar nicht genehmigt, allerdings hat die Aufsichtsbehörde bereits erklärt, dass er aufgrund der derzeitiger Finanzsituation der Stadt in der geplanten Höhe von ihr auch nicht genehmigt werden wird.

Auch verlangt die Aufsichtsbehörde die Verrechnung interner Leistungen (beispielsweise die „Miete“ der Büroräume des Ordnungsamtes, die vom Immobilienmanagement der Stadt bereitgestellt werden) und die Einführung von Zielen und Kennzahlen zur Zielerreichung (beispielsweise die kostengünstige Bereitstellung von Büroräumen und eine „Zielmiete“, die nicht überschritten werden darf). „Das sind alte WGG-Forderungen, entsprechende Anträge wurden aber von der SPD bisher immer abgelehnt.“

Die größte politische Brisanz liegt aber in der Vorgabe an die Stadt, alle freiwilligen Leistung nach einem vorgegebenen Schema auf den Prüfstand zu stellen. Dass dazu die SPD nicht bereit ist, konnte man bei der Behandlung des WGG-Antrag zur Abschaffung der parallelen städtischen Rentenberatung sehen. „Rentenberatung ist wichtig, deshalb wird sie auch von der Rentenversicherung in Darmstadt angeboten. Die Begründungen von Bürgermeister und SPD, warum Griesheimer nicht in Darmstadt bei der BfA, sondern nur in einer parallelen städtischen Rentenberatung beraten werden können, hatten Bierzeltniveau,“ so Schmachtenberg. Nun müssen aber alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, die Aussichtsbehörde möchte schriftlich und nachvollziehbar sehen, wie sich die Stadtverordnetenversammlung nach dem vorgegebenen Schema mit jeder einzelnen Leistung auseinandergesetzt hat. „Ein globales „Weiter so!“ wird dort bei der nächsten Vorlage eines Haushalts zur Genehmigung nicht mehr akzeptiert werden.“

„Am Ende des Jahres 2010 wird die Kasse der Stadt leer sein, dann wird die Stadt auf Pump leben, wie ein Verschuldeter, der sein Leben mit seinem Dispokredit finanziert,“ so Schmachtenberg. „Wenn nichts geschieht, wird die Stadt Ende 2014 auf 25 Mio. Euro Schulden sitzen. Aus dem über Generationen aufgebauten ehemaligen Guthaben der Stadt wird in wenigen Jahren ein Schuldenberg geworden sein, den unsere Kinder und Enkel abzahlen müssen. Die seit 60 Jahren regierende SPD hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, alle Versuche, frühzeitig die Weichen richtig zu stellen, wurden niedergestimmt. Die SPD versucht, sich und ihre Macht über die Wahlen zu retten. Es darf ihr nicht gelingen, den Bürgern erst nach der Wahl reinen Wein über die wirkliche finanzielle Lage der Stadt einzuschenken.“

Straßen, Bioenergie, Geld: WGG bringt 4 Anträge vor der Sommerpause ein

Wed, 07 Jul 2010 17:09:05 +0100

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich die Stadtverordnetenversammlung mit 4 Anträgen der Wählergemeinschaft Griesheim (WGG).
In den letzten Monaten gab es erhebliche Diskussionen über den Straßenausbau in Griesheim. Die notwendige Gehwegbreite steht in Konkurrenz zur Fahrbahnbreite, Parkzonen auf Gehwegen schränken den Raum für Fußgänger ein. Wo welche Straßenbreiten möglich sind und wo welche Fahrbahnbreiten notwendig sind, dass kann nicht im Einzelfall entschieden werden. Denn auch in Griesheim bilden die Straßen ein Netz und müssen als Ganzes geplant werden. Daher will die WGG erreichen, dass die Verwaltung bis zum Herbst ein System der Straßenklassifizierung entwickelt und dieses System dann, nach Abstimmung mit den Stadtverordneten, bis zum Ende des Jahres auf die Griesheimer Straßen anwendet. „ Dann haben die Stadtverordneten ab 2011,“ so Werner Schmachtenberg, der Fraktionsvorsitzende der WGG, „eine Grundlage, um aus den vorhandenen Straßenbreiten und den gegebenen Verkehrsbedürfnissen Änderungsvorgaben für die Straßengestaltung unter Berücksichtigung des ganzen Netzes machen zu können.“
Der Bereich der Innenstadt von Tengelmann bis Sparkasse soll neu gestaltet werden. Der aufgewertete Innenstadtbereich im Süden muss allerdings an die „alte“ Innenstadt im Norden der Wilhelm-Leuschner-Str. angebunden werden. Im Kreuzungsbereich der Wilhelm-Leuschner-Str. mit August-Bebel-Str. und Hofmannstr. ist diese Anbindung für Autofahrer wie für Fußgänger derzeit unbefriedigend gelöst. Die Autofahrer können aus der August-Bebel-Str. nicht nach links abbiegen, die Fußgänger können die Wilhelm-Leuschner-Str. nur westlich der Hofmannstr. überqueren und müssen im Süden über einen sehr schmalen Bürgersteig zum ungesicherten Übergang über die August-Bebel-Str. gehen. Die WGG beantragt nun, dass die Verwaltung zusammen mit dem für die B26 zuständigen Amt einen Vorschlag entwickelt, mit dem diese Probleme gelöst werden können und der neue, südliche Innenstadtschwerpunkt an den Marktplatz und die Fußgängerzone angeschlossen werden kann.
In Griesheim ist durch Privatinitiative viel für erneuerbare Energien getan worden. Dachsolaranlagen und sogar ein großes Solarkraftwerk wurden gebaut, ebenso eine Biogasanlage für nachwachsende Rohstoffe. Die Stadt hat dies genehmigt und dokumentiert, auch hat sie selbst einige Dachsolaranlagen gebaut. Eine große Quelle von Bioenergie wurde jedoch bisher noch nicht angezapft. Biologische Abfälle und Reststoffe aller Art verrotten unter freiem Himmel und setzen dabei Biogas frei, das man in die Atmosphäre entweichen lässt, obwohl es 23-mal so klimaschädlich ist wie CO2. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums wird das in den nächsten Jahren unterbunden werden, da inzwischen die Technik zur geschlossenen Verrottung unter Nutzung der Biogase vorhanden und erprobt ist. Die WGG möchte nun durch die Verwaltung die in Griesheim anfallenden Massen an Biomüll und -reststoffen ermitteln lassen, damit grundlegende Zahlen für weitere Planungen ab 2011 vorhanden sind. Biotonne, Bauhofsammelstelle, OGZ, Landwirtschaft, Forst …: Was heute noch lästiger Abfall ist, kann morgen bereits wertvoller Energierohstoff sein. „Damit Griesheim seinem selbst gesetzten Anspruch „Griesheim macht Klimaschutz“ gerecht wird, müssen rechtzeitig die Daten für zukünftige Planungen erhoben werden.“
Das erste Halbjahr des Haushaltsjahres 2010 ist vorbei und wieder legt der Bürgermeister keinen Nachtragshaushalt vor, wie es in den Jahren vor 2009 üblich war. Die WGG vermutet, dass, wenn überhaupt noch vor der Wahl, bestenfalls wie auch 2009 ein Nachtrag zur Verabschiedung kurz vor Jahresende vorgelegt wird, der dann die Pläne an die tatsächliche Entwicklung anpasst, damit man sagen kann, man habe „genau im Plan“ gelegen. „Der Trick stammt aus der sowjetischen Planwirtschaft,“ so Werner Schmachtenberg. Daher will die WGG erreichen, dass bereits im September ein 1. Nachtragshaushalt vorgelegt wird, damit die Stadtverordneten noch im Haushaltjahr 2010 wirksam werdende Maßnahmen in den Haushalt einbringen können.

WGG-Anträge zu Wirtschaft und Verkehr

Wed, 07 Jul 2010 17:07:12 +0100

Zwei Anträge stellt die Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) am 5. Mai (Mittwoch) um 19:00 im Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Beratung.
Die Stellplatzsatzung der Stadt Griesheim legt für Hotels und Restaurants die erforderlichen PKW-Stellplätze fest. Für Hotelrestaurants werden die Stellplätze für das Hotel und das Restaurant einfach addiert. Die WGG hält das für eine nicht sachgerechte Lösung, da die Hotelrestaurants bis zu einer angemessenen Größe überwiegend von den Hotelgästen genutzt werden und dann gar keinen Platz mehr für andere Gäste haben. Daher will die WGG 50% der Hotelstellplätze für das Restaurant anrechnen. Das reicht gerade für ein Restaurant, welches für weniger als die Hälfte der Hotelgäste Tische anbietet. Ist es größer und wendet es sich damit auch an externe Gäste, dann muss es dafür selbstverständlich zusätzliche Stellplätze nachweisen. „Wie bei den Biergärten, die keine extra Stellplätze nachweisen müssen, da im Sommer kein Gast drinnen sitzen will,“ so Werner Schmachtenberg, Fraktionsvorsitzender der WGG, „wollen wir ein Investitionshindernis aus dem Weg räumen, um Hotels in Griesheim zu sichern und ihre Ansiedlung zu fördern. Schließlich will die WGG Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler in Griesheim haben.“
Die Stadt Griesheim plant einen neuen Nordring nördlich des Gewerbegebietes. Gleichzeitig plant der Bund eine umfangreiche Neugestaltung des Darmstädter Kreuzes. Die WGG möchte nun im Rahmen diese beiden Planungen untersuchen lassen, ob der Verkehr von Darmstadt ins Ried nicht mehr über die Strecke Rheinstraße/Wilhelm-Leuschner-Str. - Nordring, sondern über die Zubringerautobahn A672 und den neuen Nordring unter Nutzung der gerade grundsanierten ehemaligen Eisenbahnunterführung geführt werden kann. Damit würde der östliche Bereich Griesheims von Lärm entlastet und der Verkehr am hoch belasteten Knoten Flughafenstraße entzerrt. „Dies ist einen Jahrhundertchance für Griesheim, von der nicht nur der lärmbelastete Osten Griesheims, sondern auch die Darmstädter Siedlung Tann profitieren würden“, so Schmachtenberg.

Frau Zypries kennt Wahlrecht nicht

Wed, 07 Jul 2010 17:06:17 +0100

„Ich wähle Gabriele Winter, …“ so äußerte sich die ehemalige SPD-Justizministerin auf der Website der SPD-Kandidatin Gabriele Winter zur Griesheimer Bürgermeisterwahl.

„Wer in Darmstadt wohnt, hat in Griesheim kein Wahlrecht“, stellt Werner Schmachtenberg, 2. Vorsitzender der Wählergemeinschaft Griesheim (WGG), dazu klar. „Der Versuch der beiden Damen, die Prominenz der Ex-Ministerin zu nutzen, um der Kandidatur von Frau Winter ein wenig Glanz zu geben, ist allzu durchsichtig. Und mit der Fortsetzung der Aussage „…weil sie eine kompetente Frau ist!“ wird es dann wirklich peinlich, denn mit elementarer Kompetenz im Wahlrecht hätte Frau Winter wissen müssen, dass eine Darmstädterin in Griesheim gar nicht wahlberechtigt ist.“

WGG stellt 6 Anträge zum Haushalt

Wed, 07 Jul 2010 17:04:12 +0100

Keine Berge, keine Flüsse, eine fast quadratische Siedlungsfläche und, ganz wichtig, keine Ortsteile. Beste Voraussetzungen, um eine Stadt kostengünstig betreiben zu können.

Aber der Stadt Griesheim ist es auch in wirtschaftlich guten Jahren nur mit Mühe gelungen, den Haushalt auszugleichen. Nun ist die wirtschaftliche Lage schlecht und selbst die Stadt Griesheim kämpft mit erheblichen Defiziten. Also sind neue Ideen gefragt.

Die Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) stellt zur Haushaltsvorlage daher insgesamt 6 Anträge.

Die Haushaltsvorlage wurde für die Jahre 2010/2011 erstellt, kann aber erst Ende März in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden, da vorher nach Aussage des Bürgermeisters verlässliche Planungsgrundlagen für das Jahr 2010 fehlten. Genau diese Planungsgrundlagen will er aber bereits jetzt für das Jahr 2011 haben. Die WGG hält dies für ein durchsichtiges und kreisweit koordiniertes Manöver der SPD, um nach 60 Jahres an der Macht die bedrohliche Haushaltslage aus den Wahlkämpfen herauszuhalten, und fordert deswegen, die Beschlussfassung auf das Jahr 2010 zu beschränken.

Die Rentenberatung ist Sache der Rentenversicherungen. Die Stadt ist nach dem Gesetz verpflichtet, Rentenanträge entgegen zu nehmen und weiter zu leiten. Die zuständige Beratungsstelle der Rentenversicherung in Darmstadt hat sich nun angewöhnt, Rat suchende Griesheimer nicht zu beraten, sondern an die Stadt zu verweisen. Denn die Stadt hat eine parallele Rentenberatung auf Kosten der Griesheimer Steuerzahler aufgebaut. Es kann nicht sein, dass die Stadt auf Kosten der Griesheimer Bürger die Rentenversicherung entlastet, daher muss nach Auffassung der WGG die städtische Rentenberatung eingestellt und dafür gesorgt werden, dass Griesheimer wieder von der Rentenversicherung beraten werden.

Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren müssen neu kalkuliert werden, allerdings nach dem Willen des Bürgermeisters erst so spät, dass neue Gebühren erst 2012 erhoben werden können. Die WGG sieht keinen Grund für eine solche Verzögerung und fordert, die Kalkulation bereits 2010 vorzunehmen, damit die Gebühren schon ab 2011 der dann ermittelten Kostensituation angepasst werden können.

Bürgermeister und SPD wollen die Grundsteuer für die Bürger erhöhen, die unsozialste Steuer, die besonders Familien mit vielen Kindern durch die größere erforderliche Wohnfläche einkommensunabhängig trifft. Die WGG will hingegen das Geld durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer aufbringen und dabei eine Absurdität des deutschen Steuerrechtes nutzen, um nicht nur mehr Geld in die städtischen Kassen zu bringen, sondern gleichzeitig die kleinen Gewerbetreibenden auch noch steuerlich zu entlasten und so die lokale Wirtschaft zu fördern. Die Grundsteuer auf Wohnungen soll unangetastet bleiben.

In guten Zeiten spart man Rücklagen an, um in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen zu können. Die finanziellen Rücklagen der Stadt sind aufgebraucht. Aber die Stadt Griesheim, hat noch andere Rücklagen, über die die Stadtverordneten möglichst nichts erfahren sollten. Immobilien im Besitz der Stadt, die nicht für Zwecke der Stadt gebraucht werden, können verkauft werden und so in schlechten Zeiten Geld in die Kasse bringen. Daher fordert die WGG, Grundstücke und Gebäude, die nicht für betriebliche Zwecke der Stadt oder für Sozialwohnungen benötigt werden, zu einem marktgerechten Preis zu verkaufen.

Das Alten- und Pflegeheim Haus Waldeck verursacht einen von Jahr zu Jahr steigenden Zuschussbedarf. Inzwischen werden auch Untersuchungen angestellt, wie dieser zu vermindern ist. Die WGG fordert, dass diese Untersuchungen und die daraus folgenden Veränderungen im Haus Waldeck nicht nur in der Betriebskommission, sondern, wie es das Gesetz vorsieht, auch in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, beraten und beschlossen werden.

Informationsangebot verbessert

Wed, 07 Jul 2010 17:02:35 +0100

Auf Initiative der Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) hat die Stadt Griesheim ihr Informationsangebot verbessert. Die Bürger haben nun die Möglichkeit, die Informationsangebote unter „Aktuelles“ und „Termine“ auf der Website der Stadt mit einem sog. „RSS-Feed“ kostenlos zu abonnieren.

Dazu einfach auf der Startseite der Stadt www.griesheim.de den Link „ …als RSS-Feed abonnieren“ anklicken und den Anweisungen folgen. Wenn man dann den RSS-Feed in seine Favoritenleiste platziert, dann kümmert sich der Browser um die Aktualisierung der Meldungen und man sieht mit einem Klick sofort alle Meldungsüberschriften.

„Die WGG ist erfreut über die schnelle Umsetzung und hat die Verwaltung gebeten, von der neuen Möglichkeit, die Bürger schnell und aktuell zu informieren, in allen Fachbereichen regen Gebrauch zu machen,“ so Werner Schmachtenberg, Fraktionsvorsitzender der WGG. „Ob plötzlich gesperrte Straße, kurzfristig noch verfügbare Karten für eine Kulturveranstaltung oder Erinnerung an den Wasserablesetermin, der schnelle und aktuelle Informationskanal nützt Stadt und Bürgern. Deshalb sollten möglichst viele Bürger dieses neue Angebot nutzen.“

WGG-Fraktion blickt zurück auf 2009

Wed, 07 Jul 2010 17:01:09 +0100

Bei der letzten Sitzung im alten Jahr blickte die Fraktion der Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) auf das Jahr 2009 zurück. 10 Anträge wurden eingereicht und in den Sitzungen zahlreiche Anfragen gestellt und Anregungen gegeben.

Neuland für Griesheim war die von der WGG veranlasste Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum möglichen Hallenbadneubau. Während der Bürgermeister nämlich öffentlich verkündet, die Gutachter hätten die Verwaltung zur Planung eines Allwetterbades gedrängt, haben die Gutachter auf eine WGG-Frage in öffentlicher Sitzung erklärt, die Verwaltung hätte ihnen die Planung eines Allwetterbads als Auftragsinhalt vermittelt. „Wenn die Stadtverordnetenversammlung als Alternative zur Sanierung der Bäder eine Planung für ein Hallenbad am Standort des Freibades sehen will, der Bürgermeister diese auch zusagt, dann aber ein Allwetterbad incl. Teilabriss des Freibades planen lässt und anschließend der Bürgermeister den Gutachtern die Verantwortung dafür zuschieben will, dann muss die Stadtverordnetenversammlung ein Interesse daran haben, zu klären, warum ihr Auftrag an den Bürgermeister von diesem selbstherrlich ignoriert wurde,“ so Werner Schmachtenberg, Fraktionsvorsitzender der WGG. Das Steuergeld für dieses von der Stadtverordnetenversammlung nicht veranlasste Gutachten wurde vom Bürgermeister zum Fenster hinaus geworfen.

Von besonderem Interesse wird die Rolle der SPD-Fraktion im Akteneinsichtsausschuss sein. Schon bei der Vorstellung der Allwetterbad-Planung fiel auf, dass seitens der SPD kritiklos alles für gut befunden wurde, was vom Bürgermeister kam. Dass der Bürgermeister den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung nicht erfüllt hatte, störte die SPD-Fraktion nicht. „Wenn die SPD-Fraktion sich im Abnicken der Bürgermeistervorgaben erschöpft, dann hat sie nach 60 Jahren an der Macht völlig verlernt, dass es die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist, den Bürgermeister zu kontrollieren - und nicht umgekehrt,“ so Schmachtenberg weiter.

Auch der Zöllerhannes kam gegen Ende des Jahres 2009 nochmals auf die Tagesordnung. Nachdem sich der Bürgermeister beim dritten Versuch, einen Betreiber für die Gastwirtschaft zu finden, von der von ihm bevorzugten „Deutschen Küche“ verabschiedet hatte, gibt es dort nun endlich einen erfolgreichen Wirt, der seinen Gästen die Küche serviert, die ihnen schmeckt. Damit erwirtschaftet die Gaststätte auch wieder Pacht und kostet nicht nur das Geld der Steuerzahler.

Eine Menge Geld hat die Bürger auch die Planlosigkeit des Bürgermeisters bei der Saalnutzung gekostet. Damit der Saal als „Bürgerhaus Zöllerhannes“ unabhängig von der Gaststätte genutzt werden konnte, wurde für viel Geld der Saal von der Gaststätte technisch getrennt und sogar eine eigene kleine Küche für den Saal eingebaut. Doch Ende 2009 hat der Bürgermeister plötzlich entdeckt, dass die Toiletten und der Eingang ja gemeinsam von „Bürgerhaus“ und Gaststätte genutzt werden. Schmachtenberg: „Wer nur einmal in diesem Gebäude war, dem war das sofort klar!“ Und so wurde nun das „Bürgerhaus Zöllerhannes“ wieder begraben und der Saal trotz teurer Trennung wieder der Gaststätte zugeschlagen. Allerdings erhält die Stadt nur Pacht, wenn der Wirt den Saal vermietet. Und wenn er den Saal erfolgreich und oft vermietet, dann verzichtet die Stadt ab der fünften Saalnutzung im Monat auf die Pacht. Der Wirt hat also alle Vorteile auf seiner Seite. Für den Bürgermeister hat diese Regelung auch einen großen Vorteil: Er muss sich nicht mehr mit WGG-Anträgen und -Anregungen zur besseren Auslastung des Saales durch die Stadt zwecks Vermehrung der Pachteinnahmen herumschlagen. Vielleicht hofft er auch, dass die Bürger das Thema „Zöllerhannes“ bis zu den Wahlen vergessen werden.

die neue Homepage der WGG geht an den Start

Sat, 20 Mar 2010 20:25:11 +0100

It va esser tam simplic quam Occidental: in fact, it va esser Occidental. A un Angleso it va semblar un simplificat Angles, quam un skeptic Cambridge amico dit me que Occidental es. Ma quande lingues coalesce, li grammatica del resultant lingue es plu simplic e regulari quam ti del coalescent lingues. Li nov lingua franca va esser plu simplic e regulari quam li existent Europan lingues. It va esser tam simplic quam Occidental: in fact, it va esser Occidental. A un Angleso it va semblar un simplificat Angles, quam un skeptic Cambridge amico dit me que Occidental es.

Ma quande lingues coalesce, li grammatica del resultant lingue es plu simplic e regulari quam ti del coalescent lingues. Li nov lingua franca va esser plu simplic e regulari quam li existent Europan lingues. It va esser tam simplic quam Occidental: in fact, it va esser Occidental. A un Angleso it va semblar un simplificat Angles, quam un skeptic Cambridge amico dit me que Occidental es. Ma quande lingues coalesce, li grammatica del resultant lingue es plu simplic e regulari quam ti del coalescent lingues. Li nov lingua franca va esser plu simplic e regulari quam li existent Europan lingues.

Li nov lingua franca va esser plu simplic e regulari quam li existent Europan lingues. It va esser tam simplic quam Occidental: in fact, it va esser Occidental. A un Angleso it va semblar un simplificat Angles, quam un skeptic Cambridge amico dit me que Occidental es. Ma quande lingues coalesce, li grammatica del resultant lingue es plu simplic e.

Regulari quam ti del coalescent lingues. Li nov lingua franca va esser plu simplic e regulari quam li existent Europan lingues. It va esser tam simplic quam Occidental: in fact, it va esser Occidental. A un Angleso it va semblar un simplificat Angles, quam un skeptic Cambridge amico dit me que Occidental es. Ma quande lingues coalesce, li grammatica del resultant lingue es plu simplic e regulari quam ti del coalescent lingues. Li nov lingua franca va esser plu simplic e regulari quam li existent.

Europan lingues it va esser tam simplic quam Occidental: in fact, it va esser Occidental. A un Angleso it va semblar un simplificat Angles, quam un skeptic Cambridge amico dit me que Occidental es. Ma quande lingues coalesce, li grammatica del resultant lingue es plu simplic e regulari quam ti del coalescent lingues. Li nov lingua franca va esser plu simplic e regulari quam li existent Europan lingues. It va esser tam.