Mein persönlicher Rückblick auf die Podiumsdiskussion des GA

Am Mittwoch, dem 24.2.2016, gab es in der Hegelsberghalle eine Podiumsdiskussion mit allen in Griesheim zu Wahl stehenden Wählergruppen und Parteien, organisiert und moderiert vom Griesheimer Anzeiger. Von jeder Gruppe waren zwei Vertreter auf dem Podium, die zu Fragen des Griesheimer Anzeigers Stellung nehmen sollten. Etwa 250 Zuhörer hörten gespannt zu…

Und kamen aus dem Staunen nicht mehr raus! Die SPD will Verantwortung übernehmen (jetzt, endlich!), hat aber die schwierigen und unpopulären Maßnahmen zur Sanierung des Hauses Waldeck von der Opposition beschließen lassen, nachdem sie jahrelang das Problem vor sich hergeschoben hat.

Die SPD wirbt damit, den Haushalt saniert zu haben, hat dies aber einer einmaligen, sehr hohen Landeszuweisung und einer übermäßigen Erhöhung der Grundsteuer zu verdanken. Mit Steuererhöhungen kann man jeden Haushalt sanieren, stellte daraufhin Werner Schmachtenberg (WGG) auf dem Podium fest.

Der hohen Grundsteuer (höher als in Frankfurt und Darmstadt!) hielt die SPD unsere geringen Wassergebühren im Vergleich zu Pfungstadt oder Weiterstadt entgegen. Dabei werden die Nebenkosten überall nach den tatsächlichen Aufwänden der Gemeinden kalkuliert und sind unter Anderem deshalb in Griesheim günstiger, weil wir keine Ortsteile haben. Das ist kein Parteiverdienst. Das ist eine Milchmädchenrechnung und Augenwischerei.

Muss ich jetzt etwa aus den Außerungen der SPD-Milchmädchen schließen, dass dank günstiger Wassergebühren in Griesheim bei der Grundsteuer noch Luft nach oben ist?

Zentrales Thema der Diskussion war die mangelnde Gewerbeförderung, die zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen führte. Walter Keller (WGG) führte aus, dass der Antrag der WGG, mehr Geld für die Gewerbeförderung bereitzustellen, um letztlich mehr Gewerbesteuer erzielen zu können, wie viele andere Anträge der WGG von der SPD-Mehrheit abgelehnt wurde.

Beispiele wie das Blitzen aller LKW auf der Wilhelm-Leuschner-Straße, die dann ein Knöllchen bekommen und ihre Unschuld(!) beweisen müssen, zeigen den unsensiblen Umgang mit dem ansässigen Gewerbe.

Alle Oppositionsparteien wollen die Grundsteuer senken und alle wollen dafür das Aufkommen an Gewerbesteuer erhöhen. Mir ist aufgefallen, dass sich rund um Griesheim die Gewerbegebiete füllen, wir leben ja auch in einer wirtschaftsstarken Region. Wäre schön, wenn das auch mal in Griesheim passieren würde.

Die SPD hat ganz offensichtlich einen blinden Fleck in Sachen Gewerbe. Wenn aber das Millionendefizit der Stadt saniert werden soll, sollte man die wenigen Gewerbegebiete nicht noch zu Mischgebieten erklären, wie es die SPD zu Beginn 2016 für das GG-Kirschberg besiegelt hat.

Ganz erstaunt war ich, als ich erfuhr, dass die Stadt eine Wohnungsgesellschaft mit knapp 300 Wohnungen (nicht nur Sozialwohnungen) betreibt, deren Wirtschaftlichkeit keiner kennt! Nach 10 Jahren doppelter Buchführung weiß die Bürgermeisterin (auch SPD!) immer noch nicht, ob sie denn mit den Wohnungen Geld für die Bürger verdient oder dort die Grundsteuern der Bürger verbrennt. In einem persönlichen Gespräch habe ich später erfahren, dass der WGG durch Aktionen der SPD sogar das Recht verwehrt wurde, Anträge zur Frage der für die Wirtschaftlichkeit notwendigen Kosten- und Leistungsrechnung zu stellen. Erst ein Schreiben des Hessischen Innenministers konnte diese Einschränkung der parlamentarischen Rechte in Griesheim beenden. Aber dank der Mehrheit der SPD ist in dieser Angelegenheit noch nichts geschehen. Ich frage mich, wieviel meiner gezahlten Grundsteuer dort evtl. verbraten wurde?

Bei der Vereinsförderung waren sich alle einig. Preiswerter kommen wir nicht an soziale Leistungen als über die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen.

Die WGG wies nochmal besonders auf die Hallensituation hin. Die GHS wächst seit Jahren, die Bürgermeisterin sitzt seit Jahren im Kreistag (was tut sie dort für die Erweiterung der kreiseigenen Hallenkapazität?) und die SPD lehnt die Mittel für eine Halle des TUS ab (und versucht das zu kaschieren, indem sie uns erzählte, wieviel Mittel der TUS bekommen hätte: Ja, aber ausdrücklich nicht für die Halle!).

Die WGG wies auf Ihre Anträge zur Prüfung eines chlorfreien Freibades hin, ob am jetzigen Standort oder auf der Konversionsfläche. Wurden von der SPD alle abgelehnt. Darf über Nicht-SPD-Ideen im Rathaus noch nicht einmal nachgedacht werden?

Ich frage mich ernsthaft, wie Griesheim mit einer solchen Haltung weiterkommen soll. Am Ende stellte Werner Schmachtenberg von der WGG noch einmal einen ganz zentralen Punkt fest: Nach 70 Jahren an der Macht müsse sich für die SPD jede Entscheidung, etwas zu ändern anfühlen, als wäre etwas, was sie in der Vergangenheit beschlossen hat, falsch gewesen. Deswegen werden alle neuen Ideen abgewiesen und ein „weiter so“ zum zentralen Motto der SPD.

Ohne einen Wechsel in Griesheim wird sich daran auch nichts ändern. Die SPD muss ihre Mehrheit verlieren, um so gezwungen zu werden, sich neuen Ideen zu öffnen.

Ich bin der Überzeugung, das würde Griesheim sehr gut tun.

Dirk Olten

Weitere Informationen zu den angesprochenen Themen:

Wie die WGG die Grundsteuern senken möchte und wie sie trotzdem den Hausalt sichern möchte.

Was die WGG zum Thema Freibad (Vortrag) vorschlägt und wie sie die Stadt modernisieren möchte, um ein lebenswertes Griesheim auch in Zukunft zu haben.

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