Leserbrief für den Griesheimer Anzeiger am 15.12.2015 von Jürgen Meutgens

Im Griesheimer Anzeiger wurde dankenswerter Weise ausführlich über die Beratungen für den Haushalt 2016 und deren Ergebnis berichtet. „Beratungen“ mag mit Blick auf das im letzten Leserbrief beschriebene Verhalten der 1-Stimme-Mehrheit-SPD-Fraktion und meinen eigenen Beobachtungen bei einer anderen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht der rechte Begriff für jenes Geschehen sein – eher kann der Begriff der „Kaderarbeit“ (Formen und Methoden zur Durchsetzung der sozialistischen Kaderpolitik) hier Anwendung finden.

Die Partei – hier SPD – hat Recht und somit wären andere Sichtweisen auf Sachhalte von vornherein auszuschließen. Beispielhaft ist hier die um fast hundertprozentige Erhöhung der Grundsteuer auf 660 Punkte im letzten Jahr. Der begründeten Vorschlag der Opposition, diese Erhöhung zumindest teilweise zurückzunehmen, wird von der SPD-Fraktionschefin Ingrid Zimmermann mit der Aussage gedeckelt: „Wir haben durch den Wegzug eines Unternehmens drei Millionen Euro Gewerbesteuer verloren. Wie sollen wir diesen Verlust ausgleichen, wenn nicht durch die Grundsteuer.“ (Griesheimer Anzeiger, Nr. 94) – „wenn nicht durch die Grundsteuer“ – hier offenbart sich ein konsequent schlichtes Denken: Grundsteuer fällt bei Hausbesitz an, trifft also im sozialdemokratischen Denken die Vermögenden unserer Gesellschaft und bietet sich daher als simple Lösung zur Beseitigung von Haushaltsdefiziten an. Sich alternativ verstärkt und mit einer gewissen kreativen Intelligenz um Ansiedlung von Gewerbe zu bemühen, wird somit systemisch ideologisch ausgeblendet. Mit der höchsten Grundsteuer im Landkreis läßt sich dann auch ein ausgeglichener Haushalt mit Luxuselementen wie dem Einbau einer Cafeteria im Hallenbad für knapp 200.000 EUR niederschreiben. Die Cafeteria soll dort eingebaut werden, wo vor dem Hallenbadumbau die Sauna gewesen ist. Apropos Sauna – wofür ist eigentlich das Schadensgeld der Versicherung für den Wasserschaden der Sauna verwendet worden? Gesundheitsvorsorgend könnte eher eine Sauna einen Beitrag leisten als eine Cafeteria für ca. 200.000 EUR.

Das am Beispiel Gewerbesteuer aufgezeigte Denkmuster hat in der Zeit der Ein-Parteien-Regierung der SPD unter der Führung der Bürgermeisterin zu wenig Erquicklichem in der Entwicklung unserer Stadt Griesheim geführt – nur ein Auszug:

  • Höchste Grundsteuer im Landkreis
  • Ähnliche Entwicklung bei den Friedhofgebühren
  • Ein Innenstadtprojekt als Never-Ending-Story
  • Ein Kita-Neubau als Alptraum für die Betroffenen
  • Bei der Bereitstellung der Infrastruktur für ein schnelles Internet (16Mbit/s) – Schlusslicht im Landkreis
  • Rückläufige Gewerbeansiedlung

Auf der Habenseite der Legislaturperiode von Frau Bürgermeisterin Gabriele Winter (SPD) wäre u.a. zu vermerken, dass die Leistungen des städtischen Bauhofes zur individuellen Müllversorgung weiterhin kompetent und freundlich funktioniert – nur, dies war auch schon bei ihrem Vorgänger der Fall gewesen.

Mit Blick auf die Kommunalwahl am 6. März 2016 und der Bürgermeisterwahl im Oktober 2016 wird es den Oppositionsparteien ein leichtes sein, überzeugende Konzepte zur Weiterentwicklung und zum Wohle unserer Stadt Griesheim aufzuzeigen und mehrheitsfähig zu gestalten.