Leserbrief für den Griesheimer Anzeiger am 06.01.2016 von Jürgen Meutgens

Zugegeben, es handelt sich bei der Aussage um ein Gerücht aus dem Umfeld einer gehei­men Klausurtagung der 1-Stimme-Mehrheit-SPD-Fraktion.

Unsere Bürgermeisterin soll auch zeitweise an der Klausur teilgenommen haben. Andererseits besagt eine der überlieferten Weisheiten aus China: Wo sich das Gras bewegt, da weht ein Wind.

Schauen wir uns mal die Fakten an.

  • Zusatzkosten für den Sanierungsfall Kifaz Rheinstrasse.
  • Kosten für die notwendige Instandsetzung des Freibades sind im Haushalt 2016 nicht enthalten.
  • Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.

Somit betrifft die Grundsteuer B jeden Bürger in Griesheim, der ein Dach über den Kopf hat – das selbige als Mieter oder als Hauseigentümer. Ausgenommen sind derzeit in Griesheim nur Griesheimer Bürger, die im Zelt oder unter freiem Himmel nächtigen.

Glückli­cherweise scheint diese Gruppe in Griesheim nicht vorhanden zu sein und kann daher als Typus in der weiteren Betrachtung vernachlässigt werden. Für Griesheim beschloss die 1-Stimme-Mehrheit-SPD-Fraktion für den Haushalt 2016 die Erhöhung der Grundsteuer B von 360% auf 660% aus dem Jahre 2015 aufrechtzuerhalten – zur Erinnerung: ein Sprung von ca. 83%.

„Der durchschnittliche Hebesatz [für die Grundsteuer B] liegt in Deutschland bei nur etwa 440 Prozent.“ (FAZ 06.12.15). Spitzenreiter bei der Grundsteuer B im Kreis DA-DI: Griesheim mit 660%. Der Durchschnitt in Hessen beträgt (Stand 10/2015) ca. 400%.

Für meine Person als Besitzer und Bewohner einer Doppelhaushälfte in Griesheim bedeutet dies jährliche Mehrkosten in Höhe von 310,36 EUR. Zweckgebunden wären dies circa 10% für einen Außenanstrich meines Hauses – ein Beitrag zur Verschönerung von Griesheim. Oder ca. 8% für einen neuen und umweltfreundlichen Gasheizungskessel – ein sinnvoller Beitrag zum Umweltschutz im allgemeinen und ein Betrag zur Senkung des CO2 Ausstoßes in Griesheim im speziellen.

Warum benötigt nun aus Sicht der 1-Stimme-Mehrheit-SPD-Frak­tion und der Bürgermeisterin Griesheim die zusätzlichen 300 Prozentpunkte?

Schaut man in den Haushalt 2016 für Griesheim auf Seite 11, so kann man ersehen, dass dies nominal einen Zusatzbetrag von 3.406.873,13 EUR für 2016 ausmacht. Verwendet werden soll das Geld u.a. für den Einbau einer Cafeteria im Hallenbad – 140.000 EUR (S. 216 Haushaltsplan Griesheim) – eine Investition, die sich meinem rationalen Nachvollzug entzieht – wäre nicht der Wiedereinbau einer Sauna der Gesundheit förderlicher?. Oder für eine Küche im Bauhof – veranschlagt mit 30.000 EUR (S. 216 Haushaltsplan Griesheim) – eine 30.000 EUR Küche im städtischen Bauhof – bekomme ich dort in Zukunft 1 Sterne Menüs serviert? Oder 200.000 EUR zusätzlicher Personalaufwand für die Verwaltung städtischer Immobilien – für die jährliche Begehung von städtischen Gebäuden, die seit vielen Jahren der Nichtbeachtung preisgegeben wurden – siehe z.B. den „Goldene Insel“ Komplex am Westausgang!

Zugegeben, dies sind ja alles nur kleine Beträge – auch die 14.500 EUR für den Einbau einer Küche in der Blue Box. Schauen wir dann mal auf Seite 12 des Haushalts 2016: Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 7.700.000 EUR für 2016 fast konstant veranschlagt. Die soll auch bis zum Jahre 2019 so bleiben (Haushalt 2016, Seite 287). Demzufolge sieht die 1-Stimme-Mehrheit-SPD-Fraktion in geübter Solida­rität mit der Bürgermeisterin keine Einnahmenerhöhung für die Jahre 2016ff vor.
Ein beden­kenswerter Umstand.

Nehmen wir einmal an, wir hätten nicht den Umstand der 1-Stimme-Mehrheit-SPD-Fraktion in Griesheim und neue Gewerbeansied­lungen in Griesheim konnten erreicht werden und würden auf der Einnahmeseite des Griesheimer Haus­haltes 2016 mit 1.000.000 EUR zu Buche schlagen. Addieren wir zudem noch die oben bei­spielhaft aufgelisteten und kritisch zu hinterfragenden Ausgaben für 2016 dann kämen wir auf einen Betrag in Höhe von 1.384.500 als Entlastung des Haushaltes 2016. Somit könnte die Grundsteuer B auf nominelle 5.915.500,00 EUR reduziert werden – was einem Hebesatz von etwas über 500% entsprechen würde. Hmmm – „könnte“, „würde“ – was ist zu tun?

Da sich die 1-Stimme-Mehrheit-SPD-Fraktion in erprobter Solidarität mit der Bürgermeisterin ei­ner breiten parlamentarischen und öffentlichen Diskussion zum Thema Grundsteuer B entzieht, rückt der 6. März 2016 ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Kommunalwahlen in Hessen. Sein Haus oder seine Mietwohnung kann der Griesheimer Bürger nicht so einfach wie ein Hemd oder eine Bluse wechseln – kann sich also nicht so leicht der unangemessen hohen Grundsteuer B entziehen – doch er kann mit seiner Wahl am 6. März 2016 als ersten Schritt dafür Sorge tragen, dass der derzeitigen 1-Stimme-Mehrheit-SPD-Fraktion eben 1-Stimme im Stadtparlament der Stadt Griesheim abhanden kommt – zum eigenen und zum Wohle vieler vieler Bürgerinnen und Bürger in Griesheim.