Wir haben zum WGG-Sommerstammtisch je einen Bürgermeisterkandidaten eingeladen und haben in moderierten Veranstaltungen jedem Kandidaten die selben Fragen gestellt. Hier möchten wir nun die Antworten präsentieren. Wir hoffen damit, dem unentschlossenen Wähler eine parteiunabhängige Entscheidungshilfe bieten zu können.
Machen Sie sich ein Bild der Kandidaten anhand ihrer Aussagen:
Die Angezeigten Antworten sind Auszüge, um hier eine Gegenüberstellung in Kurzform zu ermöglichen Die ausführlichen Protokolle zu den Befragungen finden Sie unten.
[dropcap]1:[/dropcap]Die DOPPIK (Doppelte Buchführung) ist in Griesheim noch nicht 100%ig umgesetzt. Wie sieht hierfür ihr Konzept aus, unter besonderer Berücksichtigung der Einführung der internen Kostenverrechnung?
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Gabriele Winter:
Die interne Kosten- und Leistungsverrechnung ist nur ein kleiner Teil im ganzen Haushalt. Viel wichtiger ist es, dass alle Jahresabschlüsse ausgeglichen sind. Griesheim hat einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden -ausser aus alten Krediten. Es bedarf hier keiner neuen Konzepte. Diese sind gesetzlich vorgegeben, was nicht unumstritten ist.
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Martin Tichy:
Die Doppik bietet für manche Bereiche in Kommunen gute Möglichkeiten, Transparenz bei den Ausgaben und Einnahmen zu schaffen, um z.B. eine Zuordnung von Tätigkeiten zu Mitarbeitern herstellen. Benutzungszwang sollte in bestimmten Bereichen aufgehoben werden, d.h. die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen ggf. selbst entscheiden können, wo eingekauft wird.
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Geza Krebs-Wetzl:
Die Doppik kann, zum Beispiel auf dem Gebiet der Leistungs- und Kostenrechnung, hilfreich sein, um Quervergleiche zu anderen Kommunen zu erleichtern um Einsparpotenziale zu ermitteln.
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[dropcap]2:[/dropcap]Welche Art von Gewerbe möchten Sie aktiv für die Ansiedlung in Griesheim anwerben und welche Maßnahmen haben sie vor, um das vorhandene Gewerbe in Griesheim zu halten?
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Gabriele Winter:
Fast alle Gewerbeflächen befinden sich im Privatbesitz, daher ist es schwierig, neues Gewerbe anzusiedeln.
Ziele: Startups anwerben, vorh. Gewerbe sichern, Landwirtschaft stärken, Grundstückssicherung, neues Gwerbegebiet nördl. Nordring, Innenstadt attraktiv erhalten, Innovationsinitiative, kein Logistik o. Ikea.
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Martin Tichy:
Anwerben von neuem Gewerbe und Halten von bestehendem Gewerbe sind Zweierlei. Priorität liegt beim Halten des bestehenden Gewerbes.
Ziele: Planungssicherheit für bestehendenes Gewerbe: Gewerbegebiete sollen Gewerbegebiete bleiben. Stadt soll nicht nur Vermittler bei der Grundstücksfindung sein, sondern sie soll die Rolle eines aktiven Partners einnehmen. Fokus auf Ansiedlung von Firmen im Dienstleistungssektor. Erweiterung der bestehenden Flächen ermöglichen.
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Geza Krebs-Wetzl:
Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind deutlich zu gering. Höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermöglichen es, die Hebesätze für die Grundsteuer abzusenken.
Ziele: Neuansiedlung von mittelständischen Betrieben in Familienbesitz. Start-Ups eher nicht, da zum Beginn eher Verluste zu erwarten sind. Bürgermeister als Person soll direkt den Kontakt zu den Betrieben vor Ort halten und ansiedlungwillige Unternehmen aktiv suchen.
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[dropcap]3:[/dropcap]Die Stadtverordnetenversammlung hat im letzten Jahr mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes und dem Erstzugriff auf die gesamte Konversionsfläche Südost wichtige Beschlüsse gefasst. Was werden Sie unternehmen, um die Umsetzung dieser Beschlüsse weiter voran zu treiben?
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Gabriele Winter:
Es wird angestrebt, die Konversionsfläche für die Errichtung von sozial-verträglichen Wohnungen zu nutzen, bestehend aus einer Kombination aus Reihenhäusern und Geschoßwohnungsbau. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft soll dafür gegründet werden. Einbeziehung des Hangar-Geländes als Eventhalle und des August-Euler-Museum.
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Martin Tichy:
Wichtig: Eigentums- und Planungsrecht soll in der Hand der Stadt liegen. Quartiersgaragen sowie vor allem bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen sollen entstehen. Klimaschutz soll bei den Bauvorhaben gewährleistet sein. Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Nutzungskonzeptes.
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Geza Krebs-Wetzl:
Die Konversionsflächen sollen Griesheimer Bürgerinnen und Bürger einen praktischen, das heißt persönlich erfahrbaren Nutzen bringen. Daher nicht ausschließlich für neuen Wohnraum nutzen, sondern in größerem Anteil für Gemeinbedarfe zur Verfügung stehen. Interessanter Vorschlag (der WGG! – anm.d.V.), auf der Konversionsfläche ein neues und chlorfreies Freibad zu errichten, mit der Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt ein Hallenbad angliedern zu können. Auch sollte nicht störendes Gewerbe angesiedelt werden können. Bürger sollen an diesem Prozess beteiligt werden.
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[dropcap]4:[/dropcap]Was sind Ihre Ziele in Bezug auf die Verkehrssituation in Griesheim?
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Gabriele Winter:
Viele Probleme im Verkehr sind von uns selbst verschuldet. Bei mehr Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer wären viele Probleme nicht da. Es sollen Maßnahmen gegen Lärmschutz, Radfahrer und Fußgänger sollen gefördert werden, AST als ÖPNV ausbauen, gegen Stadtbus.
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Martin Tichy:
Der Verkehr in Griesheim wird ansteigen. Fußgänger- und Radverkehr muss verstärkt werden um KFZ-Verkehr zu reduzieren. Nutzbarmachung der Wilhelm-Leuschner-Straße für die Fahrradfahrer. Mit auswärtigen Fachleuten ein neues Verkehrskonzept für Griesheim erstellen. Eine weitere Haltestelle der Straßenbahn im Westen.
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Geza Krebs-Wetzl:
Griesheims Straßen sind zu eng und zugeparkt. Rad fahren ist attraktiver zu machen, durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, die zu den Straßenbahnhaltestellen führen. Für den Anschluss des Baugebiet Südwest wäre die Verlängerung der Straßenbahnlinie nach Westen wichtig. Eine stadtinterne Buslinie könnte mit kleineren Fahrzeugen von „Sprintergröße“ nach dem Beispiel Büttelborns funktionieren.
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[dropcap]5:[/dropcap]Wie könnte man die Stadtverwaltung effizienter gestalten? Welche freiwilligen Leistungen der Stadt halten Sie ganz persönlich für verzichtsbar?
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Gabriele Winter:
Die Stadtverwaltung arbeitet effektiv. Lange Öffnungszeiten werden von der Bevölkerung dankbar angenommen. Kein Verzicht auf einzelne freiwillige Leistungen.
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Martin Tichy:
Ehrenamt und die Vereine sind unverzichtbare Größen der Stadt. Sollte dessen Förderung wegfallen, wollte er nicht mehr Bürgermeister sein. Herr Tichy möchte ein Haus der Vereine. Beim Bau der TUS-Halle sollte sich die Stadt diesbezüglich einbringen.
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Geza Krebs-Wetzl:
Die Beibehaltung der Förderung von Vereinen ist unverzichtbar. Es ist gut investiertes Geld. Dadurch wird soziales Leben praktiziert und es entsteht Bürgersinn.
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[dropcap]6:[/dropcap]Welche Pläne haben Sie in Bezug auf interkommunale Zusammenarbeit, z.B. mit Darmstadt oder auch Gemeinden aus benachbarten Kreisen?
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Gabriele Winter:
Interkommunale Zusammenarbeit ist in manchen Bereichen seit Jahrzehnten selbstverständlich. Neue Bereiche sind hinzugekommen bzw. befinden sich in der Beratung. Möglicher Ausbau bei der Erhebung von Fehlbelegungsabgaben in der sozialen Wohnraumförderung oder bei der Finanzverwaltung, speziell im Hinblick auf die Bereitstellung von Beratungsleistung für andere Kommunen.
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Martin Tichy:
Die Anforderungen an das Standesamt im Zusammenhang mit der Migration sind größer geworden (Nationalitäten, Sprachbarrieren). Diese Aufgaben könnte man sich mit anderen Kommunen teilen. Auch ein interkommunales Gewerbegebiet unter Griesheimer Führung wäre denkbar, z.B. auf dem ehemaligen Gelände von ,Stars and Stripes’. Dieses Gebiet liegt auf Darmstädter Gemarkung.
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Geza Krebs-Wetzl:
Beispiele für interkommunale Zusammenarbeit sind gemeinsame Nutzung von teuren Gerätschaften oder der Bezug von Energie. Personal einsparen durch Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen. Interkommunales Gewerbegebiet im Bereich östlich der Flughafenstraße auf Darmstädter Gemarkung.
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[dropcap]Z[/dropcap]usatzfrage: Falls Sie gewählt werden: Wie wird Griesheim in 6 Jahren, am Ende Ihrer Amtszeit dann nach Ihren Vorstellungen da stehen? Was ist Ihre Vision für Griesheim?
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Gabriele Winter:
• Griesheim wird eine soziale Stadt sein, für alle Generationen und Kulturen. • Neues Wohngebiet auf der Konversionsfläche Süd-Ost. • B26 im Innenstadtbereich verkehrsberuhigt. • Griesheim ist barrierefrei. • Im Zentrum Lebensmittelmarkt. • Umgestaltung Georg-Schüler-Platz – mehr als nur Zwiebelmarkt-fläche. • Neues Feuerwehrgebäude. • Die Carlo-Mierendorff-Schule ist neu gebaut. • Die neue Grundschule ist im Entstehen. • Das Freibad ist modernisiert.
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Martin Tichy:
• Erhöhung der Einwohnerzahl um 7000-9000 u.A. in neuem bezahlbaren Wohnraum. • Die Wilhelm-Leuschner-Straße wird im Innenstadtbereich an Bedeutung gewinnen. • Innenstadtprojekt mit Lebensmittel-Versorger. • Das vorherrschende Straßenbild Griesheims mit seinen Giebeln, straßenständigen Häusern soll erhalten bleiben. • Gewerbe und Einwohnerzahl müssen zusammen passen mit einer eine Infrastruktur für eine wachsende Stadt. • Erhaltung des Vereinsangebot. • Betreute Grundschulen. • Haus der Vereine z.B. im alten Kochschulhaus.
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Geza Krebs-Wetzl:
• Das Gewerbesteueraufkommen ist spürbar gestiegen. • Der Grundsteuerhebesatz liegt höchstens auf dem Landesdurchschnitt, besser darunter. Alle Einsparpotenziale sind gehoben. • Die Sicherheitslage hat sich gebessert, es besteht ein ausreichend besetzter freiwilliger Polizeidienst. • Es liegt ein schlüssiges Verkehrskonzept vor, das in Teilen umgesetzt ist. • Die Straßenbeitragssatzung ist auf wiederkehrende Beiträge umgestellt.
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Protokolle der Veranstaltungen zu Ihrer Information
Hier bieten wir Ihnen die vollständigen Protokolle der einzelnen Veranstaltungen:
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