Rede der WGG zum Haushalt 2025

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger

zunächst möchten wir unsere Danksagung an die Verwaltung für die Haushaltsberatung aussprechen.

Auch wenn wir als WGG schon seit Jahren auf die Dysfunktionalität der Mittelverteilung aufmerksam gemacht haben und immer wieder auf die Missstände hingewiesen haben, möchten wir dieses Jahr unseren Fokus nicht darauflegen. Nur eines, CDU und SPD: Sie sind jetzt auf jeder Ebene – von unserer kommunalen Ebene bis zum Bund – in Regierungsverantwortung. Wenn wir ihren Worten Glauben schenken können, dann sollte es uns hier bald wieder besser gehen. Und wenn nicht, wirken Sie in Ihre Partei endlich ein, um die notwendigen Änderungen herbeizuführen, wie etwa die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und die ausreichende Finanzierung, der auf die Kommunen übertragenden Aufgaben, was eine wichtige Entlastung für die Kommunen darstellt und dringend benötigte finanzielle Freiräume schaffen würde.

Der Haushalt weist, insbesondere das Investitionsprogramm, prozessuale und inhaltliche Mängel auf. Die Budgetverantwortlichen haben, wie in den Jahren zuvor, ihre Mittel angemeldet. Das Ergebnis: Ein Investitionsprogramm mit über 17 Millionen Euro – knapp 3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, Haushaltsreste ausgenommen. Grundsätzlich sind Investitionen, auch in schwierigen finanziellen Zeiten, sinnvoll. Diese fördern die Zukunftsfähigkeit und die Krisenresilienz. Aber wie wir wissen, wurden die Haushalte der letzten Jahre mit heißer Nadel gestrickt. Warum sich dafür erneut entschieden wird, denselben Weg bei der Aufstellung des Haushalts zu gehen, bleibt für uns fraglich. Weiterhin bleibt auch für uns fraglich, wie das Investitionsprogramm umgesetzt werden soll, wo wir doch mit weniger Personal rechnen müssen und der Bürgermeister nicht müde wird, zu betonen, dass es an Umsetzungskraft mangele.

Nehmen wir doch mal die Hegelsberghalle. Die Ansätze für die Hegelsberghalle summieren sich auf 700.000 Euro. Es gibt zu diesem Projekt weder einen Projektplan, zumindest wurde uns dieser nicht mitgeteilt, noch einen politischen Beschluss. Wir wissen also nicht, was saniert wird, was davon ein „Must-have“ ist, was ein „Nice-to-have“ und wann wir mit einem Beginn rechnen können geschweige denn mit einem Abschluss. Für Planungskosten scheint uns der Betrag ebenfalls zu hoch angesetzt. Hier ist der Haushalt weder wahr noch klar.

Des Weiteren enthält das Investitionsprogramm weitere Investitionen in das Hallenbad und Freibad. Die Sanierungsarbeiten des Freibads wurden damals in der Kooperation der vorherigen Legislatur absichtlich auf 9 Millionen Euro gedeckelt. Ziel war es, beide Bäder zukünftig in ein Kombibad zu vereinen. Das spart Fläche, Personal und Energie. Mit jeder neuen Investition entfernen wir uns von diesem Ziel.

Was ist aber im Investitionsprogramm nicht enthalten?

Erschreckenderweise hat uns der Bürgermeister im letzten Wirtschafts- und Finanzausschuss mitgeteilt, dass das Angebot der ekom21 für die Einführung der E-Akte, auf das sehnlichst gewartet wurde, nicht angenommen wird. Gründe hierfür sind die zusätzliche Belastung des Personals durch die Schulung und das Einscannen der Unterlagen. Für uns schwer nachvollziehbar. Die Investitionen in die Digitalisierung sind unabdingbar für eine zeitgemäße Verwaltung und einen modernen Arbeitgeber. Dazu gehört z.B. auch die Beauftragung von Dienstleistern, die solche Scannarbeiten übernehmen. Das machen andere Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmen auch – nichts Besonderes. Wir hoffen, dass mit dem vorher getroffenen Beschluss hier der richtige und vollständige Weg eingeschlagen wird. Zu den Investitionen in die Digitalisierung gehört aber auch, das eigene Personal in Sachen IT zu befähigen. Statt einen permanenten Berater in Sachen Datenschutz zu beauftragen, sollte der Auftrag heißen: Schulung zum hausinternen IT-Support. Das alles trägt ebenfalls zur Zukunftsfähigkeit und Krisenresilienz bei!

Was ist im Investitionsprogramm ebenfalls nicht enthalten?

Diverse Maßnahmen im Bereich des Stadtgrüns und der Wettbewerb zum Innenstadtplatz-Konzept sind der Streichung zum Opfer gefallen. Wir brauchen aber diese Investitionen in unsere Innenstadt. Wir brauchen sie nicht nur aus klimatischen Gründen, sondern auch, um die Attraktivität unserer Stadt zu steigern, vor allem, um das Ansiedeln von Gewerbe voranzutreiben. Mehr Gewerbe, höhere Gewerbesteuereinnahmen. Stichwort: Zukunftsfähigkeit und Krisenresilienz!

Und da kommen wir auch schon zum letzten Punkt:
Mit höheren Gewerbesteuereinnahmen, auch wenn sie dieses Jahr gestiegen sind, würde die Last nicht einzig auf den Bürgerinnen und Bürgern liegen die kommunale Haushaltskasse auszugleichen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer haben sich CDU und SPD nun für diesen Weg entschieden. Nur die Grundsteuer zu erhöhen als Lösung aller Probleme, ist für uns nicht ambitioniert genug. Die SPD weiß ganz genau, was beim letzten Mal passiert ist, als sie die Grundsteuer erhöht hat. Sie scheint nicht bereit zu sein, aus Fehlern zu lernen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir hier in Griesheim auf einem sehr hohen Niveau die Vorzüge der freiwilligen Leistungen genießen. Unsere Vereine werden ausnahmslos gefördert, wir leisten uns zwei Schwimmbäder, das Haus Waldeck und es fehlt nicht an Spielplätzen. Wir leisten uns auch den Zöllerhannes, der auch dieses Jahr viel besprochen wurde. Die einen sagen, es ist ein Traditionshaus und muss erhalten werden, die anderen wollen ihn verkaufen, er koste uns zu viel.

Und was wollten wir?
Wir haben letztes Jahr einen Haushaltsantrag gestellt, in dem wir beantragt haben, dass für die zukünftige Nutzung des Zöllerhannes im Rahmen einer Bürgerbeteiligung Vorschläge erarbeitet werden sollten. In diesem Rahmen hätte auch die Frage beantwortet werden können, wie viele Traditionsgefühle die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger tatsächlich für den Zöllerhannes hegen und ob sie bereit sind, dafür zu zahlen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Nun, ein Jahr später, stehen wir erneut vor dieser Frage. Wir wissen, dass es mittlerweile ernsthafte Gespräche zwischen der Stadt Griesheim und einem möglichen Pächter gibt. Wir werden daher beim Verkauf des Zöllerhannes uns enthalten, aber appellieren dringend, diese Gespräche zeitnah zu einem Abschluss zu führen. Einer Fortsetzung der anhaltenden Hängepartie wollen wir daher eine klare Absage erteilen. Ansonsten müssten auch wir über eine Neubewertung nachdenken.

Ich komme zum Schluss.

Wir müssen dringend Wege finden, um zu klären, ob die Bürgerschaft bereit dazu ist, dass derzeit hohe Niveau an freiwilligen Leistungen auch in Zukunft aufrechtzuerhalten – möglicherweise sogar durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Bevor jedoch dieser Schritt erwogen wird, ist es entscheidend, die Meinungen der Bürgerschaft zu erfassen und zu prüfen, ob sie bereit sind, die zusätzliche finanzielle Belastung zu tragen, um die bestehenden Leistungen zu sichern, oder ob sie lieber eine Kürzung der Leistungen in Kauf nehmen würden. Nur durch einen offenen Dialog können wir sicherstellen, dass die getroffenen Entscheidungen mit den Interessen und der Akzeptanz der Bevölkerung im Einklang stehen.

Die WGG hat sich aus all diesen Gründen dazu entschieden, dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zu folgen und lehnt diesen ab.