Statements der WGG zur Bundestagswahl 2025

Sowohl das Echo, als auch der Griesheimer Anzeiger haben uns gebeten, ein Statement zur Bundestagswahl abzugeben. Das Filgende sind unsere eingereichten Texte, die allerdings von den Redaktionen stark gekürzt wiedergeben wurden, was wir aber erwartet haben. Hier möchten Wir Ihnen die ausführlichen Antworten zur Verfügung stellen. Viel Spaß beim Lesen.

Statement der WGG für das Darmstädter Echo

Deutschland hat gewählt

Die CDU/CSU erreicht bei dieser Wahl ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis, geht jedoch dennoch als Siegerin hervor. Eine Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD gilt mittlerweile als das wahrscheinlichste Regierungsbündnis, vorausgesetzt, Friedrich Merz hält sich von erneuten Wortbrüchen fern. Die Migrationsthematik, als herausstechendes Wahlkampfthema, hat sich als nicht erfolgreich erwiesen, um AfD-Wählerstimmen zu gewinnen. Tatsächlich hat die Union die meisten Stimmen an die AfD verloren, die nun als zweitstärkste Fraktion in den Bundestag einzieht. Die bisherige Strategie, die AfD „inhaltlich herauszufordern“, ist gescheitert. Ganz im Gegenteil: Ausgerechnet die beiden Parteien, die einfache Lösungen für komplexe Probleme anboten, konnten sich durchsetzen. Die LINKE profitierte von Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung, Wohnungspolitik und Umweltpolitik und konnte erheblich zulegen. Diese Themen sind bei der SPD sowie bei Bündnis 90/Die Grünen leider zu kurz gekommen. Von der zukünftigen Regierung erwarten wir eine Politik, die lösungsorientiert ist und der zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft entgegenwirkt. Zudem ist eine Wirtschafts- und Sozialpolitik dringend notwendig, die den Menschen aus der Mitte spürbar zugutekommt. Nur so kann die AfD in Zukunft geschwächt werden.

Keine verfassungsändernde Mehrheit für die Parteien der Mitte

Besorgniserregend ist, dass die Parteien der demokratischen Mitte keine verfassungsändernde Mehrheit mehr haben. Im neuen Bundestag kommen die AfD und die Linke gemeinsam auf 216 Sitze. Damit haben beide Parteien etwas mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag und somit eine sogenannte Sperrminorität. Verfassungsänderungen – etwa zur Schuldenbremse – wären damit auf die Zustimmung der Linken oder der AfD angewiesen. Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht kritisch, da stabile Mehrheiten für tiefgreifende Reformen und eine zukunftsorientierte Politik essenziell sind.

Wahlergebnisse in Griesheim

In Griesheim zeigt sich ein anderes Bild: Über 67 % der Wählerinnen und Wähler haben sich für Parteien der politischen Mitte entschieden. Lediglich rund 28 % entfielen zusammen auf die AfD, die LINKE und das BSW. Dennoch bedeutet dies, dass etwas mehr als jede vierte Griesheimerin und jeder vierte Griesheimer Parteien am äußeren Rand des politischen Spektrums gewählt hat. Dies verdeutlicht ein wachsendes Misstrauen in die etablierten Parteien.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen Transparenz und Bürgernähe weiter gestärkt werden. Politische Scheinmanöver und taktische Spielchen sollten in der politischen Debatte nicht länger toleriert werden. Nur durch offene und nachvollziehbare politische Prozesse kann das Vertrauen in die Demokratie gefestigt und die kommunale Beteiligung gestärkt werden. Denn wir Griesheimerinnen und Griesheimer machen Politik für Griesheim.

Statement der WGG für den Griesheimer Anzeiger

Der GA hatte Fragen vorgegeben, deren Beantwortung im Folgenden zu lesen ist:

1. Welche bundespolitischen Themen halten Sie für besonders relevant für die Bürger in Griesheim?

Aus Sicht einer parteiunabhängigen Wählergemeinschaft, die ihren Fokus und ihr Engagement auf die Kommunalpolitik legt, blicken wir auf Themen, bei denen der Bund aktiv Rahmenbedingungen schaffen kann, die den Kommunen bei der Umsetzung ihrer eigenen Ziele helfen. Ein zentrales Thema ist für uns der bezahlbare Wohnraum. Hier sind wir der Meinung, dass der Bund deutlich stärker in die Förderung investieren muss, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, angemessene, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Dazu gehört auch die Förderung nachhaltiger Wohnkonzepte, die nicht nur umweltfreundlich sind, sondern auch zukunftsfähige Lebensräume bieten. Es ist entscheidend, dass wir als Kommunen die Möglichkeit erhalten, in innovative Konzepte wie grünes Bauen und die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden zu investieren.

Ein weiterer, für uns entscheidender Punkt ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Um den Mobilitätswandel voranzutreiben und die Lebensqualität in unseren Kommunen zu steigern, brauchen wir eine stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs. Ebenso wichtig ist der Ausbau von Radwegen und die Verbesserung der Infrastruktur für Elektromobilität, damit nachhaltige Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort wirklich attraktiv und machbar wird.

Es ist dringend notwendig, dass die Politik verstärkt Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaft und Industrie in Deutschland zu fördern. Angesichts globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Digitalisierung und geopolitischen Spannungen muss die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gesichert werden, um den Wohlstand und die Lebensqualität in Deutschland zu gewährleisten und den internationalen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.

Bedauerlicherweise sind all diese Themen in den letzten Wochen in den Hintergrund gerückt.

2. Welche Position vertritt Ihre Fraktion zu den großen bundespolitischen Streitpunkten wie Energiepolitik, Migration oder Rentenreform, und wie beeinflussen diese Entscheidungen das Leben in Griesheim?

Als kommunale Wählergemeinschaft befassen wir uns auch mit den großen bundespolitischen Themen, da diese auch in Griesheim direkt Auswirkungen auf die Menschen vor Ort haben. Im Allgemeinen sehen wir unsere Verantwortung darin, die lokalen Perspektiven und Bedürfnisse der Bürgerschaft zu vertreten und gleichzeitig die Herausforderungen und Entscheidungen auf Bundesebene kritisch zu hinterfragen.

Energie

Wir befürworten eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Energiepolitik, die den Übergang zu erneuerbaren Energien fördert und gleichzeitig den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen gerecht wird.

Migration

Wir stehen für eine integrative Politik, die Neubürgerinnen und Neubürgern umfassende Chancen auf Teilhabe, Bildung und Arbeit bietet. Dabei sind wir jedoch nahezu ausschließlich auf die kommunale Integrationsarbeit angewiesen, sowohl personell als auch finanziell. In Griesheim tragen sowohl hauptamtliche Mitarbeitende als auch zahlreiche Ehrenamtliche mit großem Engagement und viel Zeit zur erfolgreichen Integration bei. Das Engagement ist sichtbar: Griesheim ist eine offene und vielfältige Stadt, in der Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen miteinander leben und voneinander lernen.

Dennoch sind wir der Ansicht, dass der Bund eine größere Verantwortung übernehmen muss, um die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit stärker zu unterstützen – sowohl finanziell als auch personell.

Das Thema Migration hat zudem eine bedeutende europapolitische Dimension, die eine Verständigung der demokratischen Parteien dringend erforderlich macht. Leider wurden in den letzten Jahren viele Chancen verpasst. Darüber hinaus kritisieren wir, dass die Sicherheitsfrage immer wieder mit dem Thema Migration verknüpft wird. Diese Sichtweise greift zu kurz und ist einseitig. In den letzten Jahren gab es neben islamistischen auch vor allem rechtsextremistische Terroranschläge, die auf gravierende Lücken in der Prävention und im Sicherheitsmanagement hinweisen. Das Versagen der Sicherheitsbehörden in Deutschland, insbesondere bei der Verhinderung von Anschlägen, ist ein ernsthaftes Problem, das nicht einfach auf die Migrationsfrage reduziert werden kann. Den aktuellen Versuch, vor der Bundestagswahl mit der Brechstange lang versäumte Themen nachzuholen, lehnen wir ab. Statt echter Fortschritte in der Sache wurden vor allem Gräben aufgerissen und der rechte Rand gestärkt.

3. Welche Auswirkungen erwarten Sie von der Bundestagswahl auf die kommunale Politik in Griesheim?

Die Bundestagswahl muss aus unserer Sicht weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Politik in Griesheim haben. Wir erwarten, dass die Kommunen verstärkt in den Fokus bundespolitischer Vorhaben rücken. Viele wichtige Projekte und Vorhaben hängen maßgeblich von der Umsetzung auf kommunaler Ebene ab – jedoch ohne die notwendige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Trotz intensiver Sparmaßnahmen und Erhöhungen der Einnahmen sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, einen strukturellen Haushaltsausgleich dauerhaft zu gewährleisten.

Die Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung wird dadurch zunehmend erschwert. Es wird immer schwieriger, für das reibungslose Funktionieren der lokalen Demokratie zu sorgen und den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden. Als klare Antwort auf diese Problematik haben wir im April 2024 die Resolution „Stärkung der kommunalen Finanzkraft dringend erforderlich“ gemeinsam mit allen Fraktionen im Griesheimer Stadtparlament verabschiedet. Diese Resolution wurde an die Abgeordneten unseres Wahlkreises sowie an führende Politiker wie Finanzminister Christian Lindner, Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Prof. Dr. Lorz aus Hessen übermittelt. Bis heute haben wir leider keine Antwort erhalten.