Ein gutes neues Jahr 2018, Griesheim!

Wir wünschen allen Griesheimern, den Mitarbeitern in der  Stadtverwaltung, dem Magistrat, dem Bürgermeister Krebs-Wetzl und den Kollegen aus allen Fraktionen des Stadtparlaments ein gutes Jahr 2018.

Zu diesem Anlass – und weil es hier gut hinpasst – veröffentlichen wir als unseren Neujahrsgruß die Haushaltsrede der WGG-Fraktion, vorgetragen in der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017 von Walter Keller:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Herr Bürgermeister:

um es gleich zu Anfang kurz und prägnant zu sagen: Die WGG-Fraktion wird sowohl dem Haushaltsplanentwurf wie auch dem Investitionsprogramm 2018 zustimmen.

Der erste von Bürgermeister Krebs-Wetzl voll umfänglich zu verantwortende Haushalt ist transparent, verständlich und solide.

Zu Transparenz und Verständlichkeit haben die sachkundigen Erläuterungen des Finanzmanagements in den Beratungen mit unserer Fraktion entscheidend beigetragen. Frau Kunz, Herr Mühlan und ihre Mannschaft haben uns mit großem Engagement das Zustandekommen des Zahlenwerks erklärt. Mit viel Geduld haben sie unsere Fragen beantwortet – nichts blieb offen. Dafür vielen Dank an dieser Stelle.

Dass der Plan solide ist, ist keineswegs Zufall oder Glück, wie dies zuweilen von der Opposition verlautbart wird. Die Solidität rührt daher, dass der jetzige Verwaltungschef sein Handwerk versteht und die Verwaltung umsichtig führt.

Für den Umgang mit den Ressourcen der Stadt in früheren Zeiten steht besonders deutlich die Zahl von 5,5 Millionen Euro. Bis zu dieser Höhe hatte sich unter der SPD-Bürgermeisterei der Sanierungsrückstand der städtischen Liegenschaften angehäuft.

Seit der Zeitenwende im März 2016 und mit der Wahl von Geza Krebs-Wetzl zum Bürgermeister wird gegengesteuert: Die politischen Vorgaben seitens der Kooperationsparteien zielten auf die Auflösung des Stillstands und bewirkten kräftige Investitionen in diesem Bereich.

Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms wurde die Kindertagesstätte Mathilde saniert. Weitere Sanierungen wie die Kirschberghalle und das Bürgerhaus St. Stephan sind in der Vorbereitung.

Die Stagnation unter den Amtsvorgängern von Bürgermeister Krebs-Wetzl zeigte sich auf vielen anderen Gebieten:

Bei Übernahme der Mehrheit durch das Viererbündnis aus CDU, GRÜNEN, WGG und FDP wurde vereinbart, im Verhältnis zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung künftig auf „Dialog und Zuhören“ zu setzen. Die erstmals getestete, regelgesteuerte und moderierte Bürgerbeteiligung in Gestalt der Projektwerkstatt zum Konversions-prozess Griesheim-Südost wird im neuen Jahr fortgeführt.

Die Zurverfügungstellung entsprechender Haushaltsmittel beweist, wie ernst es der Kooperation damit ist. Die SPD ist herzlich dazu eingeladen, an der konzeptionellen Weiterentwicklung der Bürger-beteiligung mitzuwirken.

Eine ganze Reihe von Beispielen für den vor dem Wechsel verbreiteten Stillstand liegen auf dem Gebiet der Stadtplanung: ohne erkennbare Prioritäten und Ziele dümpelten Zukunftsprojekte wie die Umgestaltung der Innenstadt, die Entwicklung der bereits erwähnten Konversionsflächen, der Neubau der Feuerwehr und des ebenfalls in die Jahre gekommenen Freibades vor sich hin.

Die Kooperationsparteien haben die heute gültige und von der Verwaltung in Abarbeitung befindliche Reihenfolge festgelegt: zunächst wird das Innenstadtprojekt realisiert, dann ist die Feuerwehr an der Reihe. Während dessen läuft der Konversionsprozess inklusive Bürgerbeteiligung weiter, dann kommt das Freibad.

Was das Freibad anbelangt, so haben wir von der WGG beharrlich daran gearbeitet, dass nicht zuletzt auch wegen der Zeit, die es bis zu einem Neubau noch zu überbrücken gilt, eine Projektstudie erstellt wird. Diese Studie untersucht, welche baulichen Teile des historischen Bades noch verwendungsfähig sind. Auch wird geprüft, ob nicht eine energiesparendere und ökologischere Betriebsweise eingerichtet werden kann.

Die Planung und Ausführung dieser Projekte erfordert die ganze Aufmerksamkeit und die volle „Man-Woman-Power“ unserer beteiligten Fachdienste. Wie bereits weiter vorne angemerkt, hat der Bürgermeister im Rahmen seiner Organisationshoheit hier bereits jede Menge angeschoben und optimiert.

Hier erhoffen wir uns – über Kurz oder Lang – Freiräume für unsere Stadtplanungsfachleute. Uns von der WGG ist sehr daran gelegen, dass wir unsere Bebauungspläne nach und nach kritisch unter die Lupe nehmen. Hierbei ist unser Ziel, die weitere städtebauliche Entwicklung auf Basis übergeordneter Planungs- und Gestaltungsgrundsätze so zu steuern, dass historische Stadtbilder nicht unkenntlich gemacht werden.

Was den innerörtlichen Verkehr anbelangt, so sind die weiter nördlich und südlich jenseits der Straßenbahnlinie gelegenen Stadtgebiete vom öffentlichen Personennahverkehr abgehängt. Um das seit Jahren vernachlässigte Projekt eines Stadtbusses wirksam anzuschieben, wurde auf Initiative der Kooperation die heute beschlossene „Machbarkeitsstudie Stadtbus“ im Haushalt verankert.

Ein vierter Punkt betrifft unsere Stadt als Wirtschaftsstandort. In den zurückliegenden Jahren waren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen. Firmen wanderten ab, es gab keine nennenswerten Neuansiedlungen. Um Haushaltslücken zu schließen, wurde die Grundsteuer auf das Allzeit-Hoch von 660 Punkten angehoben.

Auf diesem Feld haben die Kooperationsparteien vor der Wahl versprochen, die Grundsteuer umgehend zu senken und den Abwärtstrend im Bereich der Gewerbesteuer umzukehren. Der letzte Punkt war auch ein erklärtes Wahlziel von Geza Krebs-Wetzl.

Festzuhalten bleibt, dass Kooperation und Bürgermeister nach den Wahlen das Versprochene geliefert haben. Auf dem bis heute schon Erreichten können wir im nächsten Jahr aufbauen.

Wir von der Wählergemeinschaft erwarten, dass diese Entwicklung anhält und offensiv weitergeführt wird. Das Ziel muss eine weitere Verbesserung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Bürgermeister, ich will zum Schluss kommen:

Wir haben gesehen, dass das „Stadtschiff Griesheim“ in den Jahren vor der Wende mit schlaffen Segeln ziellos über das Wasser trieb. Schuld war nicht ein aus der falschen Richtung blasender Wind – Schuld waren die falsch gesetzten Segel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, wir glauben, dass mit diesem Haushalt die Segel für unser Schiff richtig gesetzt sind. Wir sind auf dem richtigen Kurs – und wir haben den richtigen Kapitän.

Danke.

[D.O.]

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