Finanzen stabilisieren!

Die WGG fordert ein Umdenken und eine gerechte Belastung der Bürger.

Auf den Prüfstand gehören: Alle städtischen Aufgaben, die existenzbedrohende Regelung der Straßenbeitragssatzung, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und der Verkauf unrentabler städtischer Immobilien.

Der Griesheimer Haushalt wurde bisher durch Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen.
Und in Zukunft?

Griesheim leistet sich eine gut ausgebaute städtische Infrastruktur. Die WGG findet sie erhaltenswert, aber die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Infrastruktur auch bezahlen können. Daher fordert die WGG, alle städtischen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit zu untersuchen, die städtischen Einrichtungen, die sich am Markt behaupten müssen, auf ihre Rentabilität zu prüfen und nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Die finanzielle Belastung ist in jedem Fall sozialverträglich zu gestalten. Wie kann dies geschehen?

Einige Beispiele:

Rentenberatung ist notwendig, daher unterhält die Deutsche Rentenversicherung in Darmstadt eine Beratungsstelle. Die Stadt Griesheim unterhält auf ihre Kosten ebenfalls eine Rentenberatungsstelle. Der Antrag der WGG, diese Stelle einzusparen, wurde von der Mehrheitsfraktion mit der Begründung abgelehnt, dass es einer 85-jährigen Griesheimerin nicht zuzumuten sei, nach Darmstadt zu fahren. Dass diese Dame ihre Rentenberatung bereits 20 Jahren früher in Anspruch genommen hat, wurde dabei „übersehen“! Dies kostet die Bürgerinnen und Bürger ca. 60.000 € pro Jahr.

Das Griesheimer Rathaus hat jeden Tag geöffnet, die Arbeit der Mitarbeiter wird daher laufend unterbrochen. Aber wann kommen die meisten Menschen ins Rathaus? Und welche Anliegen sollten zwecks besserer Vorbereitung nach einer Terminvereinbarung erledigt werden? Die WGG will, dass die Effizienz der Arbeit im Rathaus verbessert wird, denn dies kommt den Bürgerinnen und Bürgern sowohl als Kunden als auch als Steuerzahler zugute.

Die Stadt Griesheim betreibt, versteckt im städtischen Haushalt, eine „Wohnungsgesellschaft“ mit mehreren hundert Wohnungen. Sie führte die doppelte Buchführung ein, die in der Wirtschaft immer schon üblich war. Ein Vorteil davon wäre, dass man so erkennen könnte, ob die Wohnungen rentabel sind. Fast 10 Jahre nach Einführung der doppelten Buchführung ist die Stadt immer noch nicht in der Lage (oder nicht gewillt?), zu erklären, ob sie mit diesen Wohnungen Geld verdient oder ob diese Wohnungen mit der Grundsteuer der Griesheimer subventioniert werden. Die WGG will hier endlich Klarheit und daher eine Ausgliederung der Wohnungen und ihrer Verwaltung in einen Eigenbetrieb.

Die Zweitwohnungssteuer hat den Zweck, Zweitwohnsitze in Erstwohnsitze umzuwandeln, denn für diese bekommt die Stadt finanzielle Zuweisungen vom Land Hessen. Darmstadt hat diese Steuer bereits. Die WGG fordert, dass sie auch für Griesheim geprüft und ggf. eingeführt wird. Damit könnte die Stadt ca. 5% Zuweisungen mehr bekommen!

Die Straßenbeitragssatzung belastet Hausbesitzer bei der Grundsanierung ihrer Straße plötzlich mit 5-stelligen Eurobeträge und wirft ganz Griesheim dabei auch noch in einen Topf. Sie ist hochgradig unsozial und in Einzelfällen auch existenzgefährdend. Dabei besteht die rechtliche Möglichkeit, das Stadtgebiet in Bezirke zu unterteilen und die einmalige Abgabe in eine bezirksbezogene jährliche Umlage umzuwandeln. Was andere Städte können, geht in Griesheim angeblich nicht. Dabei hat auch Griesheim ganz unterschiedliche Gebiete, wie das große Gewerbegebiet Nord oder das neu entstehende Quartier im Südwesten. Die WGG fordert, dass für Griesheim eine sinnvolle Aufteilung entwickelt wird und die Straßenbeiträge in jährliche Beträge für die verschiedenen Bezirke umgewandelt werden.

Fazit: Um die Finanzen auf Dauer zu stabilisieren, muss umgedacht werden. Mit „Weiter so!“ und „Heiligen Kühen“ kann Griesheim nicht dauerhaft saniert werden. Existenzgefährdende Regelungen bei der Straßenbeitragssatzung und die unsozial hohe Grundsteuer zeugen nicht von wirklichem sozialen Sinn. Der Haushalt für 2016 wurde dank einmalig hoher Landeszuweisungen ausgeglichen. Wie soll es ab 2017, nach der Wahl, weitergehen? Wird dann, beim nächsten Defizit, wieder die Grundsteuer erhöht?