Pressemitteilung der Kooperation zum zweiten Meinungsaustausch der „IG Straßenbeiträge nein danke“ mit den Fraktionen des Griesheimer Stadtparlaments

Am Montag, dem 10. Dezember 2018, hatten sich die Vertreter der IG „Straßenbeiträge nein danke“ zumzweiten Mal mit Vertretern der Griesheimer Politik getroffen. In dem knapp 2-stündigen Gespräch, dass erneut von Konrad Rampelt von der Evangelischen Melanchthon-Gemeinde moderiert wurde, wurde die IG durch Marianne und Andreas Bunge, Mona de Witt, Andreas Schüßler und Alfred Duffner repräsentiert. Für die Parteien der Kooperation waren Klaus Rinecker (CDU), Andreas Tengicki (BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN), Walter Keller (WGG) und Holger Wegstein (FDP) dabei. Die SPD-Fraktion war durch ihre Vorsitzende Ingrid Zimmermann vertreten.

 Ergänzend zu derPressemitteilung der IG vom heutigen Tage möchte die Kooperation auf folgende Gesichtspunkte hinweisen:

Es trifft zu, dass beidiesem zweiten Treffen von der IG ihre zentrale Forderung nach Abschaffung von Straßenausbaubeiträgenin jeglicher Form erneut deutlich gemacht wurde. Ebenso trifft es zu, dass die Vertreter der Kooperation von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von der IG nicht überzeugt werden konnten. Tatsächlich wurde zwischenzeitlich mit der Mehrheit der Kooperationsparteien von der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, den 13.12.2018, die Satzung zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge beschlossen.

 Wie von den Vertreternder Kooperation in dem Treffen erläutert und wie auch von der IG so verstanden, handelt es sich bei der so beschlossenen Satzung um eine separate Satzung, die von derjenigen zu unterscheiden ist, welche die Höhe der zu entrichtenden Straßenausbaubeiträge festsetzen wird.

Über die letzt genannte Beitragssatz-Satzung kann erst dann entschieden werden, wenn erstens die hinzugezogenen Fachleute des Beratungsbüros die Höhe der Beiträge kalkuliert haben und wenn zweitens der Magistrat für die wiederum satzungsgemäß festzusetzenden Beiträge erarbeitet und als Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat.

Dies wird nach Lage der Dinge im nächsten Frühjahr und nicht zwingend im Januar 2019 erfolgen
(wk/kr).